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Politessen mit Nachsicht : Ordnungshüter drücken ein Auge zu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wann KOD-Mitarbeiter bei erheblichem Parkdruck in der Innenstadt darauf verzichten, Knöllchen zu schreiben

Immer mehr Menschen ziehen in die Schweriner Innenstadt und so werden Parkplätze immer mehr zur Mangelware. Noch größer wird der Parkdruck, wenn Baustellen, Weihnachtsmarkt und Stadtfeste bestehenden Parkraum zusätzlich in Anspruch nehmen. Das zwingt in der Innenstadt wohnende Autofahrer, bei ihrer Parkplatzsuche auf einen immer größeren Radius auszuweichen, wenn sie kein Knöllchen kassieren wollen. Doch jetzt kommen besänftigende Worte aus der Verwaltung. „Bei richtig hohem Parkdruck duldet das Ordnungsamt eine wechselseitige Nutzung der Anwohnerparkzonen“, sagt Dr. Bernd-Rolf Smerdka, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement. Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden beispielsweise bei Großveranstaltungen gezielt Anweisung erhalten, in welchen Straßenzügen sie ein Auge zudrücken müssen.

Das erscheint bürgerfreundlich, geht den Unabhängigen Bürgern allerdings nicht weit genug. Sie wollen mit einem Antrag das bislang informelle Vorgehen des Ordnungsdienstes in rechtliche Form gießen. Ihre Forderung: Bei Großveranstaltungen die bestehenden Grenzen der Anwohnerparkzonen zeitweilig aufzulösen und grenzübergreifendes Parken zu erlauben. Das heißt, dass beispielsweise Inhaber eines Ausweises der Zone A während des Weihnachtsmarktes oder der Schlossfestspiele zur Not ihr Fahrzeug auch in der Zone B abstellen dürfen. Doch im Bau- und auch im Hauptausschuss wurde dieser Antrag abgelehnt.

Wenn die Stadtvertretung ebenso entscheidet, bleibt alles erst einmal so, wie es ist. „Die Quote der Anwohnerstellplätze in Schwerin liegt normal höchstens bei bis zu 1,4 Anwohnerfahrzeugen pro tatsächlich vorhandenem Stellplatz, wenn es extrem wird bei 2,0“, sagte Frank-Peter Krömer von den Unabhängigen Bürgern bei der jüngsten Sitzung. Da sei es schon gut, wenn es, wie die Verwaltung sagt, Ausnahmen geben würde. Wenn sich nichts ändert, bedeutet das auch, dass sich trotz des Instrumentariums der Anwohnerparkzonen „sich die Zonen oft an ihren Belastungsmaximum befinden“, erklärt Bernd-Rolf Smerdka. Doch die rechtlichen Grenzen zur Aufhebung der Parkzonen seien eben auch genauso strikt wie die der Parkzonen selbst.

Außerdem zeigen aktuelle Beispiele in der Innenstadt, dass die Ämter bei mehrmonatigen Baustellen durchaus versuchen, Abhilfe zu schaffen und – obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind – Ausweichparkmöglichkeiten einzurichten. So wurden beispielsweise während der Bauzeit in der Bergstraße Stellflächen auf dem ehemaligen Polizeigelände in der Amtstraße, dem Areal der Werderklinik in der Robert-Koch-Straße und dem ehemaligen Klärwerk in der Bornhövedstraße eingerichtet.

Ein Vorschlag des Ortbeirates für die Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg, die Parkzonen neu zu ordnen und deren Grenzen zu überprüfen, wurde in den Ausschüssen ebenfalls abgelehnt. Begründung: Der Aufwand wäre zu hoch. Außerdem ist neben der Verwaltung auch der Bürger gefragt: Nach der Rechtsprechung müssen „Straßenanlieger Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straßen dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden“, teilt die Verwaltung mit.

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erstellt am 17.Jan.2014 | 08:00 Uhr

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