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Zeitung für die Landeshauptstadt

17. Dezember 2017 | 09:19 Uhr

Unbesetzte Stellen : Ordnung bleibt auf der Strecke

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Kommunale Dienst kann wegen Personalknappheit Aufgaben nicht erfüllen

von
erstellt am 17.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt meldet Land unter. Weniger Kontrollen, geringere Einnahmen aus Bußgeldern, unzufriedene Bürger. Der Grund: Von 31 Stellen sind sieben im Außen- und eine im Innendienst nicht besetzt. „Wir sind mit dieser Besetzung nicht in der Lage, die Pflichtaufgaben zu erfüllen“ bekennt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, des Rauchverbotes in Gaststätten, auf Schwarzarbeit, Rauschgiftkontrollen bei Großveranstaltungen – vieles ist gar nicht oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Dazu kommt ein neues Problem :illegale Prostitution. Erst kürzlich mussten Kinder aus einem verfallenen Haus geholt werden, in dem sie zur Prostitution gezwungen wurden , so Gramkow. „Die Unzufriedenheit der Bürger über den nicht mehr wahrgenommenen Ordnungsdienst steigt“, sagt die Oberbürgermeisterin. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Versuch, die freien Stellen intern neu zu besetzen, ist gründlich fehlgeschlagen – es gab keine Bewerber. „Würden wir extern ausschreiben, gäbe es zehn Bewerbungen auf eine Stelle“, so Gramkow. „Aber wir durften bislang nicht extern besetzen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt war.“ Ein Zustand, mit dem Schwerin schon länger leben muss. „Die Nachbesetzung freier Stellen wurde bereits im Mai 2013 beantragt“, teilt die Oberbürgermeisterin mit.

Und so gibt es kaum noch Kontrollen. Die Folgen sind unübersehbar: steigende Beschwerdezahlen wegen Lärms, zugeparkter Behindertenparkplätze oder frei laufender Hunde. „Anzeigen aus der Bevölkerung können wir nicht mehr alle verfolgen“, berichtet Gramkow.

Und Knöllchen können die Ordnungsdienstmitarbeiter auch nicht mehr in dem Umfang verteilen, wie es früher üblich war. Derzeit sind nur noch zwei Streifen gleichzeitig auf den Straßen unterwegs. Allerdings fast ausschließlich in der Innenstadt. In die Randstadtteile kommen die Streifen nur noch bei Bürgerbeschwerden – wenn überhaupt.

Die Misere des Ordnungsdienstes macht sich auch im städtischen Haushalt bemerkbar. Die Einnahmen sind von 2012 auf 2013 zwar leicht gestiegen. Hinter den Planzahlen bleiben sie aber weit zurück, obwohl die von Jahr zu Jahr schon nach unten geschraubt wurden. Und auch für dieses Jahr zeichnet sich schon jetzt ab: Die Bußgelder sprudeln deutlich spärlicher, als erwartet.

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