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Schwerin nutzt Fördermittel : Ohne Fördermittel geht fast nichts

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeshauptstadt ruft für Investitionen in erheblichem Umfang öffentliche Mittel von Land, Bund und Europäischer Union ab

von
erstellt am 09.Okt.2017 | 08:00 Uhr

Es gibt in Verwaltungen Fachleute, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, Fördermöglichkeiten für Investitionen aufzutun. Das ist gut so, denn einerseits ist es eine Menge Geld, dass sich Städte wie Schwerin besorgen können. Andererseits ist aber die Beantragung, gerade wenn das Geld aus Brüssel kommt, nicht eben unkompliziert.

So wundert das nicht: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen übrig. Nach Einschätzung von Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, rufen die Kommunen die Gelder so zögerlich ab, weil der Planungsvorlauf sehr groß ist und die Mittel für den Kita-Ausbau erst nach Rechnungsstellung an die Kommunen fließen. Zudem seien die Bauämter der Städte maßlos überlastet. Handwerker für den Ausbau seien zumindest zeitnah kaum zu finden.

„Schwerin ruft in erheblichem Umfang Fördermittel ab. Und darauf sind wir auch angewiesen“, sagt Finanzdezernent Andreas Ruhl. „Es gibt so gut wie keine Investition mehr im Haushalt, die nicht auch Fördermittel ausweist. Wir würden gerne noch mehr machen.“

Richtig sei aber, dass fast alle Förderprogramme einen Haken hätten, so der Dezernent: der Eigenanteil der Stadt. „Bei der Schweriner Haushaltslage können diese Kofinanzierungen nicht immer aufgebracht werden, insbesondere, wenn eine Investition nicht zweifelsfrei wirtschaftlich ist.“

Dennoch: Gerade für den Bildungsbereich nutzt die Stadt die Förderung durch die öffentliche Hand. Im jüngsten Förderprogramm aus dem Jahr 2015 stellte das Land insgesamt 10,5 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 627 809 Euro auf die Landeshauptstadt entfielen. Gefördert wurden so eine Tagespflegestelle mit 2026,58 Euro, die Arbeiten an der DRK-Kita Villa Traumland mit 302 189 Euro sowie der Neubau der Kita „Zwergstätten“ der Dreescher Werkstätten mit 323 593 Euro.

„Investitionskosten haben einen erheblichen Anteil an den Platzkosten. Fördergelder helfen, die Investitionskosten und damit die Platzkosten und damit die Elternbeiträge geringer zu halten“, erklärt der Finanzdezernent. „Insofern hat die Landeshauptstadt ein erhebliches Interesse an der Förderung von Kita-Projekten.“

 

Kommentar von Timo Weber: Bauen, weil es Geld gibt…

Die Möglichkeiten zur Förderung verleiten Kommunen wie Schwerin auch zu Investitionen, die in dem realisierten Umfang vielleicht gar nicht gebraucht werden oder  von der Mehrheit nicht gewünscht sind. Beispiel Kissen auf dem Dreescher Markt. Die können nicht weg, weil es die so genannte Fördermittelbindung gibt. Die Glasfaserbrücke für Radfahrer über die Umgehungsstraße hatte auch kein Planer auf der Uhr, bis die Möglichkeit der Förderung offeriert wurde. Gibt es eigentlich Zählungen, wie oft sie genutzt wird? Und aktuell ist es der Radwanderweg Hamburg–Rügen. Lankow, Krösnitz, Dwang – überall gibts Ärger. Deshalb: Auch bei Förderchance Augenmaß behalten!
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