Schwerin : OB verweigert Stadtvertreter Auskunft

<strong>Wie viel kostet das Roncalli-Engagement auf dem Alten Garten?</strong> An der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die politischen Geister.<foto>Hoefer</foto>
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Wie viel kostet das Roncalli-Engagement auf dem Alten Garten? An der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die politischen Geister.Hoefer

Es geht um die Kosten für das Engagement von Zirkus Roncalli und um die Anfrage

eines Stadtvertreters. Antworten aber will die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nicht.

svz.de von
17. Juli 2012, 07:48 Uhr

Schwerin | Eine einfache Anfrage des fraktionslosen Stadtvertreters Manfred Strauß an die Oberbürgermeisterin sorgt für Streit hinter den Kulissen. Denn Angelika Gramkow hat dem gewählten Mandatsträger schlicht die Auskunft verweigert. Dass es bei der Anfrage um die Kosten für das Engagement des Zirkus Roncalli ging, ist dabei eher nebensächlich. Es ist das Prinzip, das für Verärgerung sorgt. Denn die Oberbürgermeisterin verschanzt sich hinter "datenschutzrechtlichen Bestimmungen", um nichts sagen zu müssen.

Das offenbart gleich zwei Probleme. Zum einen scheinen die behördlichen Rechtsberater der Oberbürgermeisterin nicht auf dem aktuellen Stand deutscher Rechtssprechung zu sein. Allein die Kommunalverfassung sagt etwas anderes. Hinzu kommt noch das Informationsfreiheitsgesetz, das Verwaltungen zu weitaus größerer Transparenz verpflichtet, als noch vor Jahren. Auf der anderen Seite zeigt es Gramkows Schwäche: Ihr fehlt diplomatisches Fingerspitzengefühl, um kleine Probleme aus der Welt zu schaffen, ehe sie entstehen. Selbst wenn sie in dieser konkreten Frage eben Diskretion statt Transparenz wünscht, wäre eine Information hinter verschlossenen Türen ihr dienlicher gewesen: Hätte die Oberbürgermeisterin dem wissbegierigen Stadtvertreter erklärt, wie viel Geld das Staatstheater für den Zirkus ausgegeben hat und ihm klar gemacht, warum diese Zahlen nichts für die Öffentlichkeit sind, wäre das Thema nie zum politischen Spielball geworden - auch wenn es mit transparenter Stadtführung natürlich nichts zu tun gehabt hätte. Aber erst durch Gramkows Ablehnung haben andere nachgefragt und es wissen viel mehr Politiker, wie hoch die Ausgaben waren, als es allen Beteiligten recht sein dürfte.

An dieser Stelle muss gesagt werden: Zwischen Mecklenburgischem Staatstheater und Circus Roncalli gibt es keinen Skandal. Der liegt eher in dem Umgang der Oberbürgermeisterin mit Anfragen der Politik. "Da Sie meine Ausführungen zu den Gründen der Nichtbenennung der von Ihnen gewünschten Höhe der Gesamtkosten durch die Verpflichtung von Roncalli nicht teilen, habe ich hausintern veranlasst, meine Rechtsauffassung nochmals zu prüfen", schrieb Angelika Gramkow. "Sobald mir das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, werde ich Sie darüber informieren."

Stadtvertreter Manfred Strauß hofft, dass aus seiner kleinen Anfrage kein Rechtsstreit entsteht, der unnötigerweise die Stadtkasse belastet. Die rechtliche Prüfung sollte "aus Kostengründen ohne Hinzuziehung externen Sachverstandes" erfolgen, betont der Politiker. Er beharrt allerdings auf einer offiziellen Antwort und will bei weiterer Auskunftsverweigerung durch die Verwaltungschefin das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde einschalten und gegebenenfalls weitere juristische Schritte gehen. Denn längst gehe es nicht mehr um die Sache - die Höhe der Kosten für das Zirkus-Engagement sind mittlerweile nicht nur in der Stadtpolitik bekannt -, sondern vielmehr um die Auskunftsverweigerung an sich.

Es gibt mehrere Urteilssprüche, die Kommunalpolitikern Recht geben, Auskünfte einfordern zu dürfen. Einen Fall hat Manfred Strauß auch Angelika Gramkow geschickt. Dort hatte ein Gemeindevertreter aus Wilhelmshaven insgesamt neun Fragen u. a. über Honorare innerhalb der dortigen Wirtschaftsförderung haben wollen. Der Oberbürgermeister hatte das abgelehnt - und erstaunlicherweise vom Innenministerium sogar Rückendeckung erhalten. Die Klage des Politikers vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte jedoch Erfolg. Das Auskunftsbegehren des Kommunalpolitikers - u. a.: Welche Summe erhält ein Honorarempfänger maximal pro Jahr? und: Was sind die Leistungen der Honorarempfänger? - habe sich bei acht seiner neun Fragen auf "Tatsachen in Angelegenheiten der Gemeinde" bezogen. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Beantwortung zu, argumentierten die Richter. Lediglich bei einer Frage - er wollte wissen, welchen Nutzen die Stadt von der Leistung der Honorarempfänger haben - gehe es "um Bewertungen, Einschätzungen oder Beurteilungen bestimmter Sachverhalte", hier könne die Stadt die Antwort verweigern.

Der Schweriner Streit schwelt indes weiter. Die Politik ist in der Sommerpause. Die Oberbürgermeisterin im Urlaub. Wenn sich Juristen mit dem Thema beschäftigen, sind die Schlossfestspiele längst Gesichte. Die letzte Aufführung des "Bajazzo" in Zusammenarbeit von Staatstheater und Roncalli gibt es am 22. Juli. Schon jetzt scheint sicher: Die Kooperation war ein Erfolg.

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