Landeshauptstadt Schwerin : OB stemmt sich gegen Mindestlohn

<strong>Schon seit Jahren fordern die Gewerkschaften,</strong> wie hier auf dem Markt, die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat sich jetzt zumindest für Theater-Dienstleister dagegen ausgesprochen. <foto>Archiv</foto>
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Schon seit Jahren fordern die Gewerkschaften, wie hier auf dem Markt, die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat sich jetzt zumindest für Theater-Dienstleister dagegen ausgesprochen. Archiv

Schwerin ist die einzige Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, deren Stadtvertretung bereits beschlossen hat, dass nur die externen Dienstleister einen Auftrag bekommen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn zahlen.

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18. Januar 2013, 09:18 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt ist die einzige Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, deren Stadtvertretung bereits beschlossen hat, dass nur die externen Dienstleister einen städtischen Auftrag bekommen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das gilt auch für die Eigenbetriebe Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen SDS, die Schweriner Abwasserentsorgung SAE und das Zentrale Gebäudemanagement ZGM. Im Herbst bereits hat die SPD den Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, dass dieses Gebot auch für die Gesellschaften der Stadt wie die Stadtwerke, den Nahverkehr oder die Wohnungsgesellschaft WGS gelten soll. Die Oberbürgermeisterin sollte prüfen, ob das möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen zukommen würden.

Als Daniel Meslien, der Chef der Fraktion SPD-Grüne, jetzt im Hauptausschuss nachfragte, wurde klar: Geschehen ist bisher noch nichts. Ein Ergebnis konnte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nicht vorlegen. Und ebenso wurde deutlich, dass sie sich mit aller Kraft gegen eine solche Klausel zumindest für das Staatstheater stemmen wird. "Bei der angespannten Finanzlage des Theaters ist das gar nicht möglich." Betroffen wären beispielsweise Einlassdienste und Garderobenfrauen der Firma Piepenbrock, aber auch die Wachleute, die beispielsweise in den Stadtwerken eingesetzt sind, und andere würden profitieren.

Gramkow machte aber deutlich: Wenn die Stadtvertretung tatsächlich den Beschluss fassen würde, 8,50 Euro bei externen Leistungen vorzuschreiben, müsste sie Widerspruch einlegen. Denn Fakt ist, dass mit einer solchen Regelung die Kosten und damit die Preise steigen würden.

Daniel Meslien hält das für überschaubar. Der Aufsichtsratsvorsitzende der WGS hat von der Geschäftsführung bereits eine Überschlagsrechnung angefordert. Die geht von Mehrkosten von 80 000 Euro im Jahr aus, wenn zum Beispiel bei Reinigungs- und Winterdienstunternehmen Mindestlohn gezahlt werden würde. "Das sind gerade mal 40 Cent Mieterhöhung im Monat für jeden WGS-Mieter", so Meslien. Eine Zahl die Gerd Böttger, ebenfalls WGS-Aufsichtsratsmitglied, nicht glaubt. "Ich kenne diese Berechnung gar nicht, die Sie da haben", wandte er sich an Meslien. "Die Summe kommt mir viel zu klein vor."

Alles Argumente, die Daniel Meslien auf die Palme bringen. "Schade, dass wir die Aussagen der Oberbürgermeisterin aus dem Hauptausschuss nicht im Wortlaut aufgezeichnet haben. Ich würde die Aufnahme gern an Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und vor allem das Neue Deutschland schicken. Mal sehen, was die dazu sagen würden."

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