Schwerin : OB scheitert mit Widerspruch

Stadtvertretung lehnt elektronisches System für Stadtbibliothek ab

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04. Dezember 2019, 05:00 Uhr

Die Schweriner Stadtbibliothek wird vorerst kein elektronisches Ausleihe- und Rückgabesystem für ihre drei Standorte bekommen. So beschlossen es die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am Montagabend. Ende Oktober hatte sich der Hauptausschuss gegen das rund 160 000 Euro teure System ausgesprochen. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) legte daraufhin Widerspruch gegen diese Entscheidung ein, ließ nach einer erneuten Ablehnung durch den Ausschuss nun die Stadtvertretung abstimmen – und löste damit eine emotionale Debatte aus, bei der es um mehr ging als nur um einen besseren Service für Leseratten.

Der Oberbürgermeister sei bockig, gehe leichtfertig mit dem Instrument des Widerspruchs um, sagte CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Wohl und Wehe der Stadt seien nicht in Gefahr, wenn Bücher nicht nach Feierabend in der Bibliothek abgegeben werden könnten. „Ich kann das Vorgehen des OB nur heftig kritisieren“, so Rudolf.

SPD-Stadtvertreter Heiko Steinmüller sprang Badenschier zur Seite – und handelte sich eine Ermahnung von Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) ein. „Bücher und Bildung sind unsere Zukunft“, betonte Steinmüller. Durch ein elektronisches System, vom Kulturausschuss unterstützt, werde die Nutzung der Bibliothek erleichtert, würden die Mitarbeiter zugleich entlastet. Es habe in Deutschland auch schon mal Bücherverbrennungen gegeben, sagte Steinmüller an die Adresse der Kritiker. Das ging Ehlers zu weit: Der Begriff „Bücherverbrennung“ sei „mehr als grenzwertig“ und ein „unparlamentarisches Wort“, erklärte der Stadtpräsident.

Die AfD-Fraktion halte die Ausgabe von 160 000 Euro für die elektronische Ausleihe und Rückgabe in der aktuellen Haushaltssituation nicht für sinnvoll, so Stadtvertreter Dirk Lerche. „Wir reden über ein Luxusproblem.“ Ein klares Votum für das System kam dagegen von der Linksfraktion: „Wir sind für die Anschaffung der Geräte, weil dadurch ein echtes Serviceangebot geschaffen wird“, sagte Stadtvertreter Peter Brill.

Er verstehe seinen Widerspruch gegen das Votum des Hauptausschusses als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, erläuterte Oberbürgermeister Badenschier: „Ich bitte die Politik, noch einmal über das Thema zu entscheiden.“ Auf Antrag der Bündnisgrünen wurde schließlich namentlich abgestimmt. Das Ergebnis denkbar knapp: 19-mal Ja und 19-mal Nein, eine Enthaltung. Der Widerspruch des OB wurde damit zurückgewiesen.

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