OB legt Liste der Grausamkeiten vor

<strong>Auf sie kommt es an:</strong> Die Stadtvertreter hatten den Auftrag erteilt, zehn Millionen Euro im Haushalt einzusparen.   Nun müssen sie entscheiden, wo es weh tun wird. <fotos>Klawitter</fotos>
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Auf sie kommt es an: Die Stadtvertreter hatten den Auftrag erteilt, zehn Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Nun müssen sie entscheiden, wo es weh tun wird. Klawitter

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21. Januar 2013, 06:27 Uhr

Schwerin | Jetzt trifft es die Bürger ganz direkt. Die Stadt bittet sie zur Kasse, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist einer Streichliste zu entnehmen, die heute abschließend in der Dezernentenrunde der Stadtspitze beraten und dann den Stadtvertretern vorgelegt wird. Die hatten Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den klaren Auftrag erteilt, das Defizit im Etat deutlich zu reduzieren. Die Vorgabe: Das Loch von mehr als 23 Millionen Euro sollte um zehn Millionen verkleinert werden.

Angelika Gramkow hatte bisher stets betont, dass sie nicht zum Sparen bereit sei. Nun legt sie eine Liste über neun Millionen Euro vor, die sowohl höhere Einnahmen, als auch Ausgabenkürzungen aufzählt.

Betroffen sein werden alle Grundstückseigentümer in der Stadt. Denn der so genannte Hebesatz für die Grundsteuer soll von jetzt 550 Prozent auf 620 Prozent steigen. Das wären zusätzliche Kosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Auch die beiden freien Kunstschulen Ataraxia und Schule der Künste sollen keine Zuschüsse durch die Stadt mehr erhalten. Das städtischen Konservatorium soll gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz dagegen nur 2000 Euro weniger bekommen als bisher.

Die Gebühren für die Nutzung von Sporthallen in der Stadt werden, wenn die Stadtvertreter dem Vorschlag folgen, verdoppelt. Das sind Kosten, die von den Vereinen aufgebracht werden müssen.

Auch im Sozialbereich wird der Rotstift angesetzt - minus 1,5 Millionen Euro. Das Strategiepapier für den Jugendbereich, nach dem freie Träger Geld für ihre Arbeit bekommen, wird zu den Akten gelegt. Macht eine halbe Million Euro, die eingespart werden kann.

Keine Abstriche macht die Verwaltungsspitze bei den Personalkosten. Dafür sollen auch die Stadtvertreter bluten. Ihnen könnten die Fraktionskostenzuschüsse gekürzt werden.

Mehr Geld fordert das Konzept der Oberbürgermeisterin dagegen von den stadteigenen Betrieben. Die sollen zusätzlich 1,5 Millionen abführen.

Die Einsparliste war auf mehreren Klausurtagungen der Dezernate der Stadtverwaltung zusammengestellt worden. So manche Position kam sehr zum Unmut einiger Amtsleiter darauf. Das letzte Wort hatten die Dezernenten und das allerletzte behielt sich die Oberbürgermeisterin vor.

Die Liste müssen die Stadtvertreter nun diskutieren und letztendlich beschließen. Bisher hatten sie immer wieder deutlich betont, dass es keine Tabus mehr geben dürfe - nur die Linksfraktion hielt sich mit solchen Aussagen immer zurück. Es wird interessant werden, zu welchen Grausamkeiten die einzelnen Fraktionen tatsächlich bereit sind.

Und ob die städtischen Betriebe tatsächlich in der Lage sind, namhafte Beträge ins Stadtsäckel fließen zu lassen, bleibt abzuwarten. Gewinne machen jedenfalls nur wenige Stadt-Firmen. So hat die Sparkasse noch nie etwas an den Kommunaletat abgeführt. Die Jahr für Jahr gleiche Begründung: Die Gewinne müssten in die Rücklage fließen. Die Stadtwerke sollten schon 2012 das erste Mal seit ihrer Gründung einen Beitrag zum Haushalt leisten. Die aktuelle Situation des Unternehmens, das noch nie Gewinn erwirtschaften konnte, ließ das dann aber doch nicht zu.

Die Fraktionen, die Ausschüsse der Stadtvertretung und die Ortsbeiräte haben nun Gelegenheit, den Verwaltungsvorschlag zu diskutieren und möglicherweise auch zu verändern. Wann der Etat 2013 dann endlich beschlossen und auch noch vom Innenministerium genehmigt wird, ist daher noch nicht zu terminieren.

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