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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. August 2017 | 00:39 Uhr

OB gegen Vize: Machtkampf um Stadt-Kämmerer

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Schwerin | Eine Liebesbeziehung war es nie. Doch auch die anfängliche Zweckgemeinschaft zwischen Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und dem Finanzdezernenten Dieter Niesen ist jetzt offenbar endgültig zerstört. Die Oberbürgermeisterin prüft "disziplinarische Schritte" gegen ihren Stellvertreter.

Anlass des Zerwürfnisses: Niesen hatte seinen Kämmerei-Amtsleiter Ulrich Bartsch von seinen Aufgaben entbunden ihm ein anderes Sachgebiet zugeteilt. Eine Entscheidung, die er ohne die Oberbürgermeisterin getroffen hatte. Die ist jedoch der Meinung, dass Bartsch seine Aufgaben erfüllt, zudem liege die Personalhoheit allein bei ihr. Sie forderte den Dezernenten auf, seine Anordnung zurückzunehmen. Als dieser sich weigerte, erteilte ihm die OB eine schriftliche Dienstanweisung. Denn nach ihrer Rechtsauffassung sollen die Führungskräfte Personalentscheidungen gemeinsam fällen, das letzte Wort aber habe die Verwaltungschefin.

Der Vorfall ist Kulminationspunkt einer langen Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Finanzdezernenten. Immer wieder hatten die beiden Differenzen in Sachfragen, Niesen verweigerte auch schon mal die Zustimmung zu Vorlagen für die Stadtvertretung. Von einem "einheitlichen Verwaltungshandeln", wie es von der Verwaltungsspitze früher beschworen wurde, ist keine Rede mehr. Letztes Beispiel: die Auseinandersetzung um die Bearbeitung von Anträgen für Mittel aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket". Zunächst bestand Einigkeit, dass die Antragsberechtigten in der Stadtverwaltung betreut werden sollten. Elf Mitarbeiter wurden dem Finanzdezernenten dafür von Gramkow bewilligt. Doch die Antragsbearbeitung stockte - auch, weil die Stadtverwaltung aus Datenschutzgründen nicht an persönliche Angaben beim Jobcenter kam. Deshalb will die OB die Bearbeitung nun an das Jobcenter abgeben. Niesen wehrt sich dagegen. Und er bekommt Rückendeckung aus der Politik. SPD und CDU werden am Montag in der Stadtvertretersitzung einen Dringlichkeitsantrag auf den Tisch legen, der genau im Sinne des Finanzdezernenten formuliert ist.

Dabei sind selbst Niesens eigene Parteifreunde nicht immer mit ihm einverstanden. "Wir müssen ihn öfter mal vorladen", hieß es aus der SPD-Fraktion.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Finanzdezernenten sorgen indes in der Stadtvertretung für Unmut. "Die Zustände sind untragbar", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. "Die Verwaltung sollte sich auf ihre fachlichen Aufgaben besinnen." Vom FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger kommt ebenfalls Kritik. "Die Stadt hat genug Probleme. Diese Auseinandersetzungen schaden Schwerin."

Auch in der Verwaltung hat Niesen wenig Freunde. Immer wieder werden seine Entscheidungen angezweifelt. Gerade hat er eine Million Euro zusätzlich für den Jugendbereich gefordert. Auf den Hinweis, dass kein Geld da sei, soll er bemerkt haben, dass er die Mittel nur vorsorglich haben wollte, weil Mehrkosten bei der Umstellung auf doppelte Haushaltsführung auftreten könnten.

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erstellt am 09.Dez.2011 | 09:41 Uhr

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