Matratzenmaut : Nun also doch: Die Bettensteuer kommt

Die Betten werden gemacht: Sind sie belegt, werden fünf Prozent des Übernachtungspreises als Abgabe an die Stadt fällig.
Die Betten werden gemacht: Sind sie belegt, werden fünf Prozent des Übernachtungspreises als Abgabe an die Stadt fällig.

Schwerin kann die Bettensteuer doch erheben. Der Innenminister kann die neue Abgabe nicht verhindern, lehnt sie aber ab – genauso wie die Hoteliers

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21. März 2014, 21:15 Uhr

Als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern darf Schwerin von ihren Hotel- und Pensionsgästen nun doch eine so genannte Bettensteuer erheben. Nach rechtlicher Prüfung genehmigte das Innenministerium die umstrittene Sonderabgabe. Einem Gutachten zufolge sei die Bettensteuer eine „zulässige örtliche Aufwandsteuer“ und könne der Stadt nicht versagt werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier mit.

Die tief in den roten Zahlen steckende Landeshauptstadt will fünf Prozent des Übernachtungspreises als Extra-Steuer erheben und erhofft sich davon Zusatzeinnahmen von etwa 350 000 Euro im Jahr. Dem Stadtvertreter-Beschluss aus dem Vorjahr zufolge bleiben Dienstreisen ausgenommen. Die neue Steuersatzung orientiert sich an der in Lübeck geltenden Regelung.

Caffier machte aber erneut seine Vorbehalte deutlich. Die Abgabe sei ein ungeeignetes Mittel, um die touristische Wettbewerbsfähigkeit des Ferienlandes Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. „Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Beherbergungsstätten und den Tourismus stehen“, prophezeite der Minister. Hotelbetreiber und Landespolitiker hatten auch vor der Einführung der Bettensteuer gewarnt. Die örtlichen Hoteliers klagen ohnehin schon über eine geringe Bettenauslastung von etwa 35 Prozent, sie sehen nun weitere Einschnitte auf sich zukommen. „Die Bettensteuer ist eine Katastrophe“, sagte Matthias Theiner, Kreischef des Hotel- und Gaststättenverbandes. „Sie ist nicht nur tourismus- und wirtschaftsfeindlich. Die Stadt wird auch weniger einnehmen, als sie erwartet – schiebt aber alle Kosten und den bürokratischen Aufwand den Beherbergungsbetrieben zu.“

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hatte hingegen für die Einführung der Bettensteuer votiert. Damit könne zusätzlich Geld in die leere Stadt-Kasse gespült werden, hieß es.

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