NPD-Verbot: Prozess beginnt im März

Zustimmung in MV / Innenminister Caffier: „Guter Tag für wehrhafte Demokratie“

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08. Dezember 2015, 00:34 Uhr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, im NPD-Verbotsverfahren die Hauptverhandlung zu eröffnen, stieß gestern in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns auf breite Zustimmung. „Das ist ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie in Deutschland“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Insbesondere durch die Beweise aus Mecklenburg-Vorpommern werde sich zeigen, dass die NPD darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der gesamten Bundesrepublik zu beseitigen.

Der Unionspolitiker hatte 2012 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gegen den Widerstand in den eigenen Parteireihen maßgeblich zur Einleitung des Verbotsverfahrens durch die Bundesländer beigetragen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 wegen Verfahrensfehlern vor der Hauptverhandlung eingestellt worden.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) begrüßte ebenfalls die Gerichtsentscheidung. Gegenüber unserer Redaktion sagte er, es sei nicht nachvollziehbar, dass die rechtsextreme Partei mit Steuergeldern unterstützt werde. Im Gegenzug würde der Staat ebenfalls mit Steuergeldern Projekte gegen Rechtsextremismus finanzieren. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD noch in einem Landesparlament. Der Landesverband hat 340 Mitglieder, der Bundesverband 5000.

Nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Norbert Nieszery ist die NPD „zumindest geistiger Wegbereiter für die stark ansteigenden fremdenfeindlichen Straftaten, die schon beinahe terroristische Ausmaße annehmen.“

Die Eröffnung des Verbotsverfahrens ist für die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm „ein überfälliger Schritt“. Mit dem Scheitern des Verbotsantrags 2003 sei zu viel Zeit verloren gegangen, in der die NPD unnötigerweise durch Steuergelder gepäppelt wurde. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, sagte, die NPD zeige in jeder Landtagssitzung ihre demokratiefeindliche Haltung.

Die rechtskonservative AfD bleibt nach den Worten ihres Landeschefs, Leif-Erik Holm, skeptisch. „Niemand sollte mit einem Parteiverbot die Hoffnung verbinden, Extremismus aus der Welt schaffen zu können“, meinte Holm.

Die Bundesländer hatten im Dezember 2013 den NPD-Verbotsantrag gestellt. Im März 2016 soll die Hauptverhandlung beginnen.

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