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Diskussion mit SVZ-Chefredakteur : NPD-Verbot alleine löst Problem nicht

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Das schändliche Wirken der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat gezeigt, dass Nazi-Gedankengut zum Morden anstiftet. Was können Schweriner tun, um solchen Entwicklungen Einhalt zu bieten?

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erstellt am 24.Feb.2012 | 09:23 Uhr

Neu Zippendorf | Das schändliche Wirken der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat gezeigt, dass Nazi-Gedankengut zum Morden anstiftet. Was können Schweriner tun, um solchen Entwicklungen Einhalt zu bieten? Das Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin suchte gestern Nachmittag bei einer Podiumsdiskussion unter Leitung von SVZ-Chefredakteur Dieter Schulz nach Antworten. Der Journalist gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes "Wir. Erfolg braucht Vielfalt".

"Ich vermisse generell Zivilcourage", sagte Autorin Birgit Lohmeyer bei der Diskussion im Atrium der Astrid-Lindgren-Schule zum übergreifenden Thema "NPD-Verbot...?!" Leider gab die Bürgerbeteiligung an der Veranstaltung der Schriftstellerin recht, die gemeinsam mit ihrem Mann den "Paul Spiegel-Preis für Zivilcourage 2011" für ihr engagiertes Auftreten gegen Rechtsextreme in Jamel erhalten hat.

"Oftmals fehlt es an Kreativität", so Künstlerin Miro Zahra. Die gebürtige Tschechin lebt seit 30 Jahren in Deutschland und arbeitet auf Schloss Plüschow. Die Bürger müssten auch Gelegenheit bekommen für aktives Handeln und selbst spüren, dass es nütze, sagte sie weiter. "Die Menschen wissen oft nicht, wie sie sich beteiligen können." Genau diese Konstellation mache sich die NPD zu Nutze, erläuterte Bürger rechtler Heiko Lietz. An diesem Punkt müsse man ansetzen, dürfe den Rechtsextremen nicht das Feld über lassen.

Aber ist ein NPD-Verbot das geeignete Mittel dafür? "Verbot löst das Problem nicht", betonte Künstlerin Miro Zahra. "Aber eine Demokratie, die nicht zwischen Freund und Feind dif ferenziert, sondern Verfassungsfeinde staatlich legitimiert und mit Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert, handelt in höchstem Maße töricht und verant wortungslos", so Birgit Lohmeyer. Bürgerrechtler Lietz sieht das genauso: Die NPD sei wie eine Krankheit, die um sich greife, ihr müsse der Nährboden entzogen werden. Mit Projekten an Schulen und in der Öffentlichkeit müsse für Offenheit und Austausch gesorgt werden. "Visionen sind keine hohlen Phrasen, sie können und müssen gelebt werden", sagte er.

"Ein Verbot der NPD würde zwar eine Schwächung der rechtsextremen Strukturen bedeuten", sagte Parteienforscher Dr. Steffen Schoon. Doch sicher nur kurzzeitig. Er betonte, dass es nicht auf das System ankomme, sondern auf die Menschen, die es mit Leben füllen. Oft vermisse er die Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Die Vermittlung demokratischer Werte kommt seiner Meinung nach viel zu kurz. Dieses Defizit öffne den Rattenfängern Tür und Tor. Damit Gesellschaft wirksam Rechtsextremismus entgegentreten kann, sei es wichtig, an die Menschen heranzukommen, sie zu sensibilisieren. "Das Thema ist derzeit in aller Munde, deshalb freue ich mich über diese Debatte", sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Demokratische Werte zu leben und zu vermitteln, sei eine tagtägliche Aufgabe, die alle angehe.

Heute findet ein Aktionstag der Initiative "Wir. Erfolg braucht Vielfalt" von 10 bis 20 Uhr im Schlosspark-Center statt. Dabei wird sich auch das Schweriner Bürgerbündnis präsentieren.

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