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Zeitung für die Landeshauptstadt

24. November 2017 | 23:37 Uhr

Mehrere Vorfälle : Notfallknopf gegen Reichsbürger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Provokationen und Gesetzesverstöße im Amt Crivitz nehmen zu: Bürgerbüro wird mit Signalanlage ausgestattet

Der verbale Angriff nebst Bedrohung eines Mitarbeiters des Crivitzer Ordnungsamtes brachte das Fass zum Überlaufen. „Wir erfassen jetzt alle Aktivitäten mutmaßlicher Reichsbürger, die unsere Verwaltungsarbeit beeinträchtigen oder sogar behindern“, kündigt Amtsvorsteherin Heike Isbarn an. Über die Vorfälle werde auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim informiert und gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei erstattet. „Das haben wir in dem konkreten Fall gemacht“, fügt Ordnungsamtschef Hartmut Paulsen an. Dabei ging es eigentlich nur um ein Knöllchen wegen eines Parkdeliktes. Doch der Autofahrer meinte, dass das Ordnungsamt ihm nichts zu sagen habe. Als dem Ordnungshüter dann noch der überklebte Europa-Ring auf dem Autokennzeichen auffiel und er den Fahrer auf diese Urkundenfälschung aufmerksam machte, wurde der ausfällig.

Das war nicht der erste Vorfall. Und nicht nur das Ordnungsamt ist betroffen. Bürgeramts-Chefin Iris Lenk berichtet von knapp einem Dutzend Vorfällen im zurückliegenden Jahr. „Einige Bürger wollten ihren Personalausweis bei uns abgeben“, berichte Lenk. Das wurde natürlich abgelehnt, die Betroffenen wurden belehrt, dass sie sich ausweisen können müssen. Einmal kam es sogar vor, dass auf dem Amtsflur ein Einwohner seinen Ausweis zerschnitt. „Da sich die Person danach selbst angezeigt hat, mussten wir nicht weiter einschreiten“, fügt Lenk an. Probleme gibt es vereinzelt auch beim Ausstellen vor Urkunden, wenn die Bürger nicht wollen, dass bei Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ eingetragen wird. „Da blieb es glücklicherweise bislang bei Diskussionen“, erläutert Isbarn. Aber die kosten Zeit und Nerven, denn die mutmaßlichen Reichsbürger wollen provozieren. „Von mir persönlich wurde schon verlangt, dass ich mich als Chefin einer GmbH ausweisen solle.“ Dabei ist die Amtsvorsteherin verbeamtet und Leiterin dieser kommunalen Verwaltung. Damit ist Heike Isbarn auch Hausherrin im Amt Crivitz und sie machte in diesem Fall kurzerhand von ihrem Hausrecht Gebrauch...

Doch dass so ein Provokateur bis zur Chefin vordringt, ist die Ausnahme. Das Meiste müssen die einfachen Ververwaltungsangestellten abfangen – auf der Straße oder im Bürgerbüro. „Wir behandeln jeden Bürger gleich und bleiben höflich“, unterstreicht Iris Lenk. Doch um die eigenen Leute besser zu schützen, wird im Bürgerbüro des Crivitzer Amtsgebäudes ein Alarmknopf installiert. Im Notfall kann der Dienst habende Mitarbeiter sich damit Hilfe aus den benachbarten Fachbereichen holen.

Auf dem Dienstweg haben sich die Crivitzer auf die neue Situation eingestellt. Gelöst werden müsse das Problem aber letztlich auf der politischen Ebene, betont Isbarn. Deshalb hat die Amtsvorsteherin auf der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses die Bürgermeister und Gemeindevertreter über die zunehmenden Aktivitäten der Reichsbürger informiert und damit auch öffentlich gemacht.

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