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16. Dezember 2017 | 15:35 Uhr

Noch kein Rettungsschirm fürs Theater

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erstellt am 30.Jan.2012 | 09:17 Uhr

Schwerin | Das Mecklenburgische Staatstheater kommt nicht aus den finanziellen Problemen heraus. Aktuell fehlen im Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2012 rund 1,4 Millionen Euro. Ohne Hilfe wäre die Vorzeigebühne damit im August pleite. Die Stadtspitze hat deshalb einen Rettungsschirm für die Vorzeigebühne spannen wollen: Doch für die per Dringlichkeitsantrag eingebrachte Beschlussvorlage zur schnellen Hilfe aus dem städtischen Haushalt fand sich gestern Abend in der Stadtvertretung keine Mehrheit. Stattdessen wollen die Kommunalpolitiker das Thema noch in den Fachausschüssen diskutieren. Eine entsprechende Verweisung hatte SPD-Stadtvertreter Sebastian Heine gefordert.

Bei einer Verweisung ist eigentlich das Thema vom Tisch. Aufgrund der Brisanz und Dringlichkeit folgte aber das Begehren, doch gleich abzustimmen. Dafür wären 23 Ja-Stimmen nötig gewesen. Doch nur 21 Kommunalpolitiker - vor allem aus den Fraktionen von CDU/FDP und Linke – votierten gegen die spätere Diskussion in den Ausschüssen. Jetzt drückt die Zeit: Um sich nicht dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung auszusetzen, muss innerhalb von drei Wochen der Antrag auf Insolvenz gestellt oder aber die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden. Für Letzteres ist aber ein Stadtvertreter-Beschluss nötig. Eine kurzfristige Sondersitzung der Kommunalpolitik vor dem 20. Februar ist damit unausweichlich.

Dabei war die Rettungs-Idee von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow plausibel: Die fehlenden 1,4 Millionen Euro werden aus dem Stadthaushalt zur Verfügung gestellt. Genutzt werden soll dafür vor allem das Geld, das die Umlandgemeinden per Gesetz an die Landeshauptstadt zahlen müssen und das bislang nicht zweckgebunden im Gesamthaushalt verschwand. In diesem Jahr sollten laut Gramkow die 1,1 Millionen Euro komplett zur Rettung des Staatstheaters genutzt werden.

Darüber hinaus müsste das Staatstheater zusätzlich in diesem Jahr nochmals mindestens 200 000 Euro einsparen. Zudem sollte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden, die ein Sanierungskonzept für das Theater erarbeitet, das die gesetzlich vorgeschriebenen Normen erfüllt. Das bislang beschlossene Sanierungskonzept sieht Kündigungen bei der Staatskapelle, eine Herabstufung der Orchester-Kategorie, die Schließung der Fritz-Reuter-Bühne und die Kürzung der Honorarkosten um 500 000 Euro vor. Finanziell würden sich die daraus resultierenden Einsparungen aber frühestens 2013 auswirken, weil beispielsweise Tarifverträge nachwirken (wir berichteten).

Nachdem klar war, dass die Theaterfinanzen nur bis Ende Juli reichen werden, hat die Stadt einen Rechtsanwalt beauftragt, um die Frage zu klären: Muss jetzt Insolvenz beantragt werden? Gestern Mittag lagen die Ergebnisse vor: Wenn es keine Prognose gibt, dass der Betrieb trotz der Überschuldung fortgeführt werden kann, muss der Antrag gestellt werden. Und der Jurist kommt zu einem weiteren Ergebnis: Da die Stadt als Gesellschafter den Kulturauftrag an die Theater gGmbH formuliert hat, ist sie in der Pflicht, die Insolvenz abzuwenden. Ein einmaliger Vorgang in Deutschland, sagt Gramkow.

Finanz- und Kultusministerium hatten im Übrigen noch am 12. Januar erklärt, dass es keinen Grund gäbe „die positive Fortführungsprognose des Staatstheaters infrage zu stellen“. Woher angesichts der vorliegenden Zahlen diese Erkenntnis stammt, bleibt offen.

Die Politik muss jetzt handeln. Die Stadtvertreter haben gestern Abend ihre Entscheidung lediglich vertagt.

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