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Zeitung für die Landeshauptstadt

14. Dezember 2017 | 07:28 Uhr

Schiffsanleger : Neuer Streit um Stegneubau

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Geplanter Schiffsanleger am Franzosenweg: Bündnisgrüne sehen Fehler beim Fördermittelantrag der Stadt

svz.de von
erstellt am 22.Jan.2014 | 08:00 Uhr

Hat die Stadtverwaltung bei der Beantragung der Fördermittel für den Neubau eines Schiffsanlegers in der Schlossbucht Fakten unterschlagen? Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt den Landtag und das Landesförderinstitut dazu gebracht, sich nochmals mit dem ohnehin strittigen Thema zu beschäftigen.

Zur Erinnerung: Der geplante 90 Meter lange Schiffsanleger am Franzosenweg soll zehn öffentliche Kurzzeitliegeplätze, zehn Dauerliegeplätze für das Café Schlossbucht und außerdem eine Anlegemöglichkeit für Kreuzfahrtschiffe aus Berlin bieten. Doch der Anleger darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Eilentscheidung verfügt. Geklagt hatte der Umweltverband BUND. Der hatte moniert, dass von dem Anleger erhebliche Auswirkungen auf die nach europäischem Naturschutzrecht geschützten Wasservogelarten ausgehen würde. Dem war das Gericht gefolgt. Ursprünglich sollte das Vorhaben bereits Ende 2011 fertig sein. Doch der Bau wurde immer wieder verschoben. Mal monierten Umweltschützer das Vorhaben, dann forderte das Landwirtschaftsministerium neue Gutachten. Der BUND klagte. Und die Stadtfraktion von SPD-Bündnis 90/ Die Grünen forderte, den Bau ganz abzusagen, scheiterte damit aber in der Stadtvertretung. Inzwischen hat sich das Projekt zudem durch gestiegene Baukosten um fast 90 000 Euro verteuert. Und jetzt die Bündnisgrünen…

Die Fraktion listet in einer so genannten Kleinen Anfrage auf, dass die Stadt „rechtsverbindlich erklärt“ habe, „dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen“. Der Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts sei daraufhin im Dezember 2011 ausgestellt worden. Aber: Die „wasserverkehrsrechtliche Genehmigung“ für den Schlossanleger gab es erst im Februar 2013.

Im Land sieht man darin jedoch kein Problem. Zum einen sei kein Schaden entstanden, weil noch gar kein Fördergeld ausgezahlt worden sei. Zum anderen fehlte das nachgereichte Gutachten nur, weil es in der Stadt „möglicherweise eine rechtliche Fehleinschätzung“ gegeben habe, sprich: Man wusste nicht, dass dieses Gutachten nötig sei. Für die Fördergeldgeber steht jedenfalls fest: Erst wenn das Gerichtsverfahren, das durch den Widerspruch der Stadt in eine neue Runde ging, beendet ist, muss die Stadt nachweisen, dass baurechtlich alles in Ordnung ist. Nur dann würden auch die Fördermittel für den Schiffsanleger ausgezahlt.

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