Schweriner Baustellen : Neuer Kampf gegen Ausbaubeiträge

Die Rogahner Straße wird ab April saniert. Wie hoch die Rechnung für die Anlieger wird, darüber wird weiter diskutiert.
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Die Rogahner Straße wird ab April saniert. Wie hoch die Rechnung für die Anlieger wird, darüber wird weiter diskutiert.

Schon zweite Vereinsgründung in Schwerin. Europaabgeordneter und Freie Wähler planen landesweite Aktionen

Die Bürgerinitiative Gadebuscher Straße ist jetzt ein Verein. Die „Interessengemeinschaft der Anlieger Gadebuscher Straße“ hat gegenüber Stadt und Kommunalpolitik aber nicht nur ihre Vereinsgründung angezeigt, sondern auch einen Fragen- und Forderungskatalog übermittelt. Kernpunkt: Es soll die wirtschaftlichste und sparsamste Variante für den Bau des Rad- und Fußweges vor ihren Grundstücken gewählt werden.

Denn so wie in der Rogahner Straße – auch hier hat sich bereits ein Verein gegründet – und am Großen Moor hängen die so genannten Ausbaubeiträge wie ein Damoklesschwert über den Grundstückseignern, die die städtischen Bauarbeiten mitfinanzieren müssen.

Geregelt ist das durch das Kommunalabgabengesetz des Landes. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war im Frühjahr an der CDU/SPD-Koalition gescheitert. Zuerst hatte es ein Antrag der AfD-Fraktion gar nicht erst in die Beratung geschafft. Danach wollte die Linke das Thema diskutieren. Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages kam das erneute Aus für eine Novellierung des Gesetzes. „Finanzwirtschaftlich vernünftig und gerecht“, nannte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das kommunale Einfordern der Ausbaubeiträge, was seit 1991 in MV Pflicht ist.

Doch es geht auch anders. Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Beiträge abgeschafft. Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein hat die Satzung auch ohne Landesentscheidung gekippt. Das auch in MV zu erreichen, ist erklärtes Ziel des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer. Unterstützung aus der Politik kommt von den Freien Wählern. Unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten und Kommunalpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Arne Gericke, starten sie heute unter dem Motto „Faire Straße“ in Güstrow ihren Aktionsplan.

Silvio Horn, Schweriner Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, fordert von der Landes-CDU einen neuen Anlauf, die Beiträge per Gesetz zu kippen. Schwerins Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers (CDU) ist wenig optimistisch: „Im Land sehe ich momentan keine Mehrheit zur Abschaffung.“

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