Strassenbau in Schwerin : Neue Zahlen für die Rogahner

Hier wird die Rogahner Straße am teuersten für die Anlieger: Im Bereich zwischen Umgehungsbrücke und Schulzenweg sind beidseitige Gehwege zu bezahlen.
Hier wird die Rogahner Straße am teuersten für die Anlieger: Im Bereich zwischen Umgehungsbrücke und Schulzenweg sind beidseitige Gehwege zu bezahlen.

Verwaltung will Anwohnern in der kommenden Woche sagen, wie viel sie für den Ausbau der Straße bezahlen müssen

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11. Mai 2017, 05:00 Uhr

Der 17. Mai wird für die Anlieger der Rogahner Straße zum Tag der Offenbarung. Dann will Baudezernent Bernd Nottebaum auf einer Bürgerversammlung den Grundstückseigentümern mitteilen, wer wie viel für die Erneuerung der Straße zu bezahlen hat. Derzeit berechnet die Verwaltung noch die genauen Kosten. Denn die ursprünglichen Baupläne mussten wegen des problematischen Baugrundes zu den Akten gelegt werden. Die Zuarbeiten für den neuen Plan kamen von der Deutschen Bahn und von der Schweriner Abwasserentsorgung ziemlich spät.

Auch wenn exakte Zahlen noch nicht vorliegen – Nottebaum beruhigt die Grundstückseigentümer. „Ich gehe davon aus, dass keiner Angst haben muss, dass es noch einmal teurer wird. Eventuell wird es sogar günstiger.“

Denn nicht alle Baupositionen sind „ausbaubeitragspflichtig“. Die werden aus der Gesamtsumme herausgerechnet. Von dem, was übrig bleibt, müssen die Anwohner, weil es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, 25 Prozent bezahlen – aufgeteilt auf die einzelnen Grundstückseigentümer. Fest steht allerdings, dass die unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. „Wir müssen nach einzelnen Bauabschnitten abrechnen“, so Bernd Nottebaum. Im Klartext: Zwischen der Brücke Umgehungsstraße bis zum Schulzenweg wird es teuerer als im folgenden Abschnitt. Denn dort wird es einen beidseitigen Gehweg geben.

Allerdings gibt es zwischen der Verwaltung und den Anwohnern noch einen Streitpunkt, räumt der Baudezernent ein. Wo ist an der Rogahner Straße überall ein Gehweg erforderlich? Nottebaum hofft, auf der Anwohnerversammlung in der nächsten Woche auf eine Einigung. „Unser Ziel ist es, eine gut funktionierende Straße zu bauen, für die die Anwohner möglichst wenig bezahlen müssen.“

Derzeit läuft im Landtag eine Diskussion zum Kommunalabgabengesetz. Viele Betroffene haben die Hoffnung, dass es bald keine Ausbaubeiträge mehr geben wird. Allerdings kommt der Antrag zur „Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen“ von der AfD. Erfahrungsgemäß wird der im Landtag abgelehnt.

Doch selbst wenn das Ansinnen durchgeht, müsste Schwerin aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Ausbaubeiträge erheben. „Wir haben einen hohen Schuldenstand. Da wird das Innenministerium von der Stadt verlangen, jeden Cent, den sie kriegen kann, auch einzunehmen“, sagt Bernd Nottebaum. Einzige Möglichkeit, dass es nicht so kommt, wäre ein Gesetz, das es ausdrücklich verbietet, Ausbaubeiträge zu erheben. Doch das ist, da sind sich Kommunalpolitiker sicher, noch unwahrscheinlicher als die Annahme des AfD-Antrages.

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