Schwerin muss sparen : Neue Streichliste für die Politiker

Im Stadthaus am Packhof diskutieren die Politiker über den Schweriner Haushalt und auch über Einsparmöglichkeiten.
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Im Stadthaus am Packhof diskutieren die Politiker über den Schweriner Haushalt und auch über Einsparmöglichkeiten.

Land fordert Kürzungen: Stadtspitze legt Sparprogramm für dieses Jahr vor

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05. September 2017, 05:00 Uhr

Das Innenministerium besteht auf weiteren Einsparungen in der Landeshauptstadt. Diese sind an die Genehmigung der kommunalen Finanzplanung für dieses und nächstes Jahr gekoppelt. Nur wenn Schwerin Ende dieses Jahres 1,8294 Millionen Euro unterm Strich mehr zur Verfügung hat, als bislang im Finanzplan ausgewiesen sind, geht die Rechnung auf. Ende des nächsten Jahres müssen es sogar 4,4294 Millionen Euro sein.

Dabei hat das Land seiner Hauptstadt beim Sparen die Hand gereicht: Die Stadtvertreter müssen nicht zwangsweise wie bislang tatsächlich Kürzungen bei den Ausgaben in den geforderten Höhen vornehmen. „Wir dürfen erstmals unsere Mehreinnahmen gegenrechnen“, erklärt Finanzdezernent Andreas Ruhl.

Ein Freibrief für die Stadtpolitiker ist das noch lange nicht, auch wenn es laut Finanzdezernent in diesem Jahr gut aussieht. „Allein aufgrund der ausgezeichneten Zinssituation haben wir Ausgaben im sechsstelligen Bereich weniger für unsere Kredite als geplant“, so Ruhl. Der Finanzdezernent macht aber auch keinen Hehl daraus: „Im nächsten Jahr wird es ungleich schwerer.“

Und so ist die neue Streichliste für dieses Jahr, die Andreas Ruhl heute Abend den Mitgliedern des Hauptausschusses vorlegen will, auch und vor allem ein Signal in Richtung Innenministerium. Motto: Seht, wir versuchen ja alles. Genau das hatte Innenminister Lorenz Caffier betont, als er mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 der Landeshauptstadt den Weg Schwerins frei machte für dringend notwendige Investitionen und die damit verbundene Aufnahme weiterer Kredite: 18,7 Millionen Euro sind das in diesem Jahr und 19,7 Millionen Euro im nächsten.

Die Landeshauptstadt müsse weiter sparen, um die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land zu erreichen, betonte Caffier. „Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden“, machte Caffier deutlich. Der Finanzplan der Landeshauptstadt wies am Jahresende 2016 ein Minus von rund 180 Millionen Euro aus. Dieses Defizit würde ohne weitere Einsparungen bis Ende 2018 auf mehr als 200 Millionen Euro steigen. Daher die erneute Einsparungsforderung.

„Erfreulich ist, dass wir das gesamte Haushaltsjahr 2018 komplett ohne die so genannte vorläufige Haushaltsführung bewirtschaften können“, sagt der Finanzdezernent. Erst vor knapp drei Wochen hatte die Stadt die Sperre aufgehoben. Unter dieser darf Schwerin nur Pflichtaufgaben erfüllen und kein Geld für freiwillige Leistungen ausgeben. Und selbst die Pflichtleistungen sind in der Höhe gedeckelt.

Was genau noch in diesem Jahr eingespart, gestrichen oder zurückgestellt werden muss, um die vom Land geforderte Einsparung zu erfüllen, wollte der Finanzdezernent noch nicht sagen. „Die Liste ist noch nicht ganz fertig.“ Auch wenn die Umsetzung der 2017er-Vorgaben vermutlich noch keine großen Schmerzen bei den Stadtvertretern verursachen wird: „Wir werden in den nächsten Wochen auch die Kürzungsliste für 2018 erarbeiten“, kündigt Ruhl an. Das sei nötig, um gleich mit dem 1. Januar mit der Umsetzung der Sparvorgaben zu beginnen.

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