zur Navigation springen

Politik bremst Kettensägen : Neue Satzung schützt Bäume besser

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fällungen im Stadtgebiet sorgen immer wieder für Irritationen – neue Bestimmungen sollen Rechtslage vereinfachen

svz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 22:00 Uhr

Die Landeshauptstadt soll eine neue Baumschutzsatzung bekommen, deren Entwurf jetzt den Fraktionen der Stadtvertretung zur Stellungnahme übermittelt wurde (SVZ berichtete). Doch warum braucht die Stadt eine Neufassung? „Unsere alte Satzung stammt aus dem Jahre 2004. Vor drei Jahren hat das Land mit seinem so genannten Naturschutzausführungsgesetz neue Richtlinien verabschiedet. Deshalb müssen wir unser Regelwerk anpassen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir es zugleich auch transparenter und bürgerfreundlicher machen“, erklärt Umweltdezernent Dr. Wolfram Friedersdorff. Im Kern gehe es bei der neuen Satzung darum, dass einerseits strenge Auflagen für den Schutz der Bäume in der Stadt geltend gemacht und die Maßstäbe dafür vereinheitlicht werden. Es wird also keine ortsteilspezifischen Sonderregelungen mehr geben. Andererseits soll das Regularium vereinfacht und für die Grundstückseigentümer leichter handhabbar gemacht werden.

Was genau sind die Neuerungen? Zunächst einmal wird die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht. Als Grundlage für die Bestimmung des Stammumfangs wird künftig die vom Land vorgegebene Messhöhe von 1,30 Metern über dem Erdboden angewendet. Geschützt sind alle Bäume, die dort einen Mindestumfang von 80 Zentimetern aufweisen. Das betrifft auch Obst- und Walnussbäume und Esskastanien. Geschützt sind außerdem frei wachsende Hecken mit einer Länge von mindestens 15 Metern und einer Durchschnittshöhe von drei Metern. Neu ist außerdem, dass Nadelbäume mit Ausnahme von Eiben und Ginkos, keinen Schutzstatus genießen. „Wir wollen den Schutz fokussieren und den heimischen Laubgehölzen den Vorrang vor standortfernen Nadelbäumen geben“, erklärt Friedersdorff. Der erheblich höhere Artenschutzwert von Laubbäumen sei wissenschaftlich eindeutig belegt.

Die Veränderung im Umgang mit den Nadelbäumen begründet er außerdem damit, dass vor allem Anfang der 90er-Jahre viele dieser Gehölze durch Planungsfehler in Gärten und Anlagen gesetzt wurden. „Wir wollen mit der Deregulierung den Eigentümern erleichtern, diese wieder rückgängig zu machen“, erläutert der Dezernent die Hintergründe.

Klar geregelt werden soll in der neuen Baumschutzsatzung aber nicht nur der Schutz der Bäume vor der Kettensäge, sondern auch vor Beschädigungen. So wird zum Beispiel auch das Kappen von großen Bäumen verboten, das Anbringen von Gegenständen, die Lagerung von Baumaterialien über dem Wurzelbereich oder die Versiegelung mit Asphalt oder Beton. Untersagt wird auch das Parken auf diesen Flächen.

Es gibt aber auch Ausnahmen, die in Paragraf sechs geregelt werden. Dazu zählen zum Beispiel Pappeln im Innenstadtbereich oder wenn die Abnahme von Bäumen aus öffentlichem Interesse erforderlich ist. „Wir haben bislang pro Jahr durchschnittlich 200 Ausnahmen erteilt, davon entfielen etwa 90 Prozent auf Nadelbäume auf Privatgrundstücken“, verdeutlicht Friedersdorff die Größenordnung, um die es geht.

Wird ein schützenswerter Baum gefällt, müssen Ersatzpflanzungen vorgenommen oder Ausgleichszahlungen geleistet werden, mit denen Naturschutzmaßnahmen finanziert werden können. Dafür ist jedoch der Wert des betreffenden Baumes zunächst zu ermitteln. Das erfolgt nach mehreren Kriterien wie beispielsweise Größe, Gehölzart, Standort und auch Vitalität, die in der neuen Satzung transparent dargestellt sind.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen