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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. Oktober 2017 | 15:41 Uhr

Politik : Neue Gesichter mischen mit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mehr als die Hälfte der Stadtvertreter ist neu im Stadtparlament – einige hatten sich noch nie aktiv mit der Kommunalpolitik beschäftigt

von
erstellt am 13.Feb.2015 | 16:00 Uhr

Seit der Wahl im vergangenen Jahr ist gut die Hälfte der Stadtvertreter neu im Stadtparlament. Sechsmal sind die Kommunalpolitiker in der jetzigen Zusammensetzung bisher zusammen gekommen. Die erste Bilanz von Stadtpräsident Stephan Nolte: „Es hat den Anschein, als sei frischer Wind in den Demmlersaal des Rathauses eingezogen. Manche Fronten, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben, sind aufgebrochen.“

Einer der Neuen ist Dr. Rico Badenschier. Im „richtigen“ Leben ist er Röntgenarzt in den Helios-Kliniken. Bis zur Wahl hat er sich im SPD-Ortsverein engagiert. Das wars. Mit der Kommunalpolitik, mit der Arbeit in der Stadtvertretung und den Ausschüssen, in Aufsichtsräten und Zweckverbänden hat er sich nicht beschäftigt. „Ich hatte gar keine konkreten Vorstellungen“, bekennt Badenschier.

Vor der Kommunalwahl wurde im SPD-Ortsverein gefragt, wer denn bereit wäre zu kandidieren. „Ich habe mich aufstellen lassen, weil ich dachte, dass ich als Arzt relativ bekannt bin und für die SPD einige Stimmen holen kann.“ Dass er tatsächlich in die Stadtvertretung einziehen wird, damit hat Rico Badenschier nicht gerechnet.

Jetzt sitzt der Arzt nicht nur im Stadtparlament. Er arbeitet auch im Bauausschuss, im Umwelt- und Ordnungsausschuss, im Ausschuss für die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) und im Ausschuss für das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) sowie in zwei Aufsichtsräten mit. „Die Arbeit macht mir sehr viel Spaß“, sagt Badenschier. Was auch daran abzulesen ist, dass er sich häufig während der Stadtvertretersitzungen zu Wort meldet. „Das ist für mich alles ganz neu und aufregend.“ Auch wenn einzelne Anträge der SPD-Fraktion nicht von der Mehrheit der Stadtvertreter mitgetragen werden – „ich habe das Gefühl, für die Stadt mitentscheiden zu können“, sagt Rico Badenschier.

Vor allem die Mitarbeit in den Ausschüssen liegt dem 36-Jährigen. „Dort gibt es weniger politische Grabenkämpfe, die Atmosphäre ist sachlich. Und die Ausschussmitglieder haben weniger Hemmungen sich zu äußern als in der Stadtvertretung.“

Bei aller Begeisterung für die kommunalpolitische Arbeit, beim Spaß an der Sache – es ist nicht alles nur toll, sagt Badenschier. „Die Familie muss leider einige Abstriche machen, ich habe weniger Zeit für sie.“ Bisher sei das aber kein Problem.

Im Gegensatz zu Rico Badenschier ist Helmut Holter ein „alter Hase“ im Politgeschäft. Allerdings auf Landesebene. Seit Jahren sitzt er im Landtag, ist dort Fraktionschef der Linken. Kommunalpolitisch war er bisher ebenfalls nicht aktiv – kein Ausschuss, kein Aufsichtsrat, in dem er mitgearbeitet hätte. Jetzt ist das anders. „Wenn ich etwas mache, mache ich es ganz oder gar nicht“, sagt Holter. Jetzt ist er nicht nur Stadtvertreter, er sitzt auch im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS), im Wirtschaftsausschuss und ist Vertreter der Landeshauptstadt in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.

Helmut Holter ist von einigen Genossen gebeten worden, für die Stadtvertretung zu kandidieren. Mit seinem hohen Bekanntheitsgrad sollte er viele Stimmen für die Linke holen. Und das ist gelungen: Er konnte bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen von allen Kandidaten einfahren.

Der „Abstieg“ von der hohen Landespolitik – Holter war auch schon Arbeitsminister – in die „Niederungen“ der Kommunalpolitik – hat er diesen Schritt bereut? „Überhaupt nicht“, sagt der 61-Jährige. „Die Arbeit in der Stadtvertretung ist viel spannender, als ich mir das vorgestellt habe.“ Man werde viel unmittelbarer mit den Freuden und Sorgen der Bürger konfrontiert. „Als Minister habe ich große Arbeitsmarktprogramme gemacht. Jetzt erlebe ich ganz direkt, welche Auswirkungen die Landespolitik für die Schweriner hat.“ Als Beispiel nennt Helmut Holter die Fahrpreiserhöhung beim Nahverkehr. „Da muss man auch Entscheidungen treffen, die weh tun.“

Als Stadtvertreter sei er Lernender, sagt der Links-Politiker. „Bisher habe ich die Kommunalpolitik ja nur aus der Ferne gekannt.“ Aber die gestandenen Stadtvertreter seiner Fraktion, die schon lange im Stadtparlament sitzen, würden den Neuen sehr gut helfen. „Man muss Zusammenhänge aus der Vergangenheit kennen. Es wird ja nicht alles aufgeschrieben. Vieles können wir Neuen nicht wissen.“ Trotzdem fühlt sich Holter ernst genommen. Er konnte bereits erfolgreich Themen setzen, die ihm am Herzen liegen. Sein Fazit: „Ich bin mit Begeisterung dabei.“

 

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