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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. Oktober 2017 | 14:34 Uhr

Nach der Wahl : Neubeginn mit alten Räten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Stadtteilvertreter bleiben bis zu ihrer Neuwahl im September im Amt

svz.de von
erstellt am 19.Jun.2014 | 08:00 Uhr

Am kommenden Montag konstituiert sich die Stadtvertretung. Das Präsidium und die Mitglieder der Ausschüsse werden gewählt. Die Ortsbeiräte arbeiten jedoch in bisheriger Besetzung weiter. „Das lässt die Hauptsatzung zu“, sagt der Leiter des Büros der Stadtvertretung, Frank Czerwonka. „Die neuen Stadtteilvertretungen werden erst in der Septembersitzung der Stadtvertretung gewählt.“ Bis dahin beschäftigen sich die Ortsbeiräte mit ihrem üblichen Geschäft – dem Leben in ihrem Stadtteil.

„Die Ortsbeiräte sollen für die Bürger die ersten Ansprechpartner sein, wenn es Probleme im Stadtteil gibt“, sagt Czerwonka. „Denn die Beiratsmitglieder sind praktisch das Bindeglied zwischen den Einwohnern und der Stadtverwaltung.“ Vieles könne vor Ort geklärt oder erläutert werden. Außerdem haben die Ortsbeiräte seit einigen Jahren weit reichende Rechte. So können sie Anträge in die Stadtvertretung einbringen, haben Rederecht auch in den Ausschüssen oder können Auskunft von der Verwaltung verlangen. So sollen „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gewährleistet werden. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet, die Ortsbeiräte vorab von „bedeutsamen gewerblichen und sonstigen Ansiedlungen sowie von Erweiterungsmaßnahmen bzw. Standortschließungen in Kenntnis zu setzen. Das betrifft auch städtische Erschließungsmaßnahmen, Änderungen der Verkehrsführung und die notwendige Fällung von Bäumen“.

In der Vergangenheit hat das aber nicht so gut geklappt. Es gab immer wieder Kritik, weil trotz Einladung niemand aus dem Stadthaus zu den Beiratssitzungen kam, Unterlagen nicht oder zu spät zur Verfügung gestellt oder Fragen unbefriedigend beantwortet wurden. Die Verwaltung begründete das mit der hohen Arbeitsbelastung. Deshalb nimmt sie einen erneut Anlauf, die Zahl der Ortsbeiräte zu reduzieren. Aus derzeit 18 sollen zwölf werden. Mit diesem Ansinnen war die Oberbürgermeisterin jedoch schon einmal in der Stadtvertretung gescheitert.

 

 

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