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Kommission legt heute Abschlussbericht vor : MV bei Nordstaat mit im Boot

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Heute startet der Kieler Landtag eine neue Initiative zum Nordstaat. Die Parlamentarier wollen die norddeutsche Zusammenarbeit in die Hand nehmen. Auf einer Pressekonferenz legt die Enquete-Kommission ihren Bericht vor.

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erstellt am 13.Feb.2012 | 08:57 Uhr

Kiel / Schwerin | Heute startet der Landtag in Kiel eine neue Initiative zum Nordstaat. Die Parlamentarier selbst wollen die norddeutsche Zusammenarbeit in die Hand nehmen. Auf einer Pressekonferenz um zehn Uhr legt die Enquete-Kommission zu "Chancen einer norddeutschen Kooperation" ihren 400-seitigen Bericht vor, den sie seit zwei Jahren im Parlamentsauftrag erarbeitet hat. Kommissionschef Markus Matthießen will vorschlagen, eine Parlamentarier-Konferenz zu gründen, in der sich künftig die Fraktionschefs der Landtage regelmäßig treffen. Oberstes Prinzip bei Gesetzesvorhaben der einzelnen Länderparlamente sollte nach Matthießens Vorstellungen sein, dass neue Gesetze daraufhin geprüft werden, ob sie in Kooperation mit anderen Nachbarländern umgesetzt werden können. Matthießen gegenüber unserer Zeitung: "Freundliche Gruß adressen kehren immer wieder, jetzt geht es darum, dass wir anfangen."

Der Enquetekommissions-Vorsitzende fordert die Nordländer zur Behördenkooperation auf: "Wer zusammenarbeiten will, muss auch Verzicht üben." Bisher sei ein engere Zusammenarbeit oft daran gescheitert, das lokale Interessen und das Festhalten an Behörden in den Vordergrund gestellt wurden. Erste Schritte zu länderübergreifenden Kooperationen wurden bereits getan. Bei Kataster- und Eichamt gibt es Zentralisationen. Regelmäßig tagt die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien, die insbesondere gemeinsame Interessen gegenüber den Südländern oder dem Bund formulieren. 2007 veranstalteten Bremen, Niedersachsen Schleswig-Holstein, Hamburg und MV das Norddeutsche Forum. Es gab gemeinsame Kabinettssitzungen. Und erst Ende Januar hat der Landtag in Schwerin den Beitritt zweier Landkreise aus MV zur Metropolregion Hamburg beschlossen und 150 000 Euro für Projekte freigemacht.

Im Laufe der Debatte um den Abschlussbericht hat sich in Kiel offenbar auch die politische Stimmung bei der Beteiligung am Nordstaat verändert. War zunächst die engere, historisch gewachsene Kooperation der Nordlichter im Westen im Gespräch, so sagte Matthießen gestern: "Es geht nicht nur um Schleswig-Holstein und Hamburg." Im europäischen Kontext müsse man einfach in größeren Dimensionen zusammenarbeiten. Während die Grünen im Kieler Landtag einen Zeitraum bis 2020 formulierten, wollte sich Matthießen nicht festlegen. "Erst kommt der norddeutsche Gedanke, dann die Debatte um den Nordstaat", sagte er gestern. Und: "Mit dem Bericht beginnt die Arbeit."

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