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Streit in Friedrichsthal : Mülltonnen: Richter helfen nicht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ärger über lange Wege mit den Abfallbehältern zum Abholplatz: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag Friedrichsthaler Anwohner ab

von
erstellt am 03.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Seit einem Vierteljahr müssen etliche Friedrichsthaler ihre Mülltonnen bis zu 100 Meter weit vom Grundstück an die nächste größere Straße rollen, weil die Müllfahrzeuge der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft (SAS) nicht mehr rückwärts in Stichstraßen fahren dürfen. Das schreibt die Berufsgenossenschaft so vor. Die Regelung gilt in den neuen Bundesländern seit 1991, allerdings nur für seitdem errichtete Straßen. Dagegen hatten sich Friedrichsthaler gewehrt – und sind vorerst gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschlüssen vom 22. Dezember die Eilanträge abgelehnt. Die Richter der 4. Kammer gehen in ihren Entscheidungen davon aus, dass sich erst im Klagewege abschließend klären lässt, ob die in den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften enthaltene Differenzierung zwischen Altstraßen, die bis 1991 gebaut wurden, und neuen Straßen verfassungsrechtlich zulässig ist, erklärte Gerichtssprecher Christoph Voetlause.

Die 4. Kammer habe deshalb eine Abwägung der Folgen vorgenommen und dabei „das öffentliche Interesse der Behörde am Schutz der Müllwerker vor den Gefahren der Rückwärtsfahrt des Müllfahrzeugs bei der Abholung höher bewertet als die Interessen der betroffenen Anwohner“, so Voetlause. Nicht entscheidend sei, dass über mehr als ein Jahrzehnt eine andere Abholpraxis geherrscht hat. Soweit betroffene Bürger zum Transport ihrer Mülltonnen beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, hätten sie die Möglichkeit, diese Dienstleistung von Dritten erbringen zu lassen, so die Argumentation des Gerichts.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Friedrichsthaler haben noch die Möglichkeit, Beschwerde
einzulegen, über die dann das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hätte.

Friedrichsthal ist im Übrigen in Sachen Mülltonnen-Tourismus erst der Anfang. Auf die Anwohner einiger Straßen in Krebsförden, Neumühle und Warnitz kommt auch noch die Aufgabe zu, ihre Abfallbehälter an die nächst größere Straße zu fahren. Ab wann, steht allerdings noch nicht fest.

In der Schweriner Innenstadt gilt das Rückwärtsfahrverbot nicht, weil die Straßen vor 1990 gebaut wurden.

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