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PwC-Manager Peter Jagnow kennt Schwerin bestens : Morgen kommt der Berater der Stadt

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Die Notbremse mit einem Zwangsverwalter hat die Kommunalaufsicht noch nicht gezogen. Dafür fängt morgen ein „Beratender Beauftragter“ an, der Potenziale für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben aufzeigen soll.

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erstellt am 05.Aug.2013 | 10:09 Uhr

Die Notbremse mit einem Zwangsverwalter hat die Kommunalaufsicht noch nicht gezogen. Dafür fängt morgen im Stadthaus ein „Beratender Beauftragter“ an, der Verwaltung und Politik Potenziale für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben aufzeigen soll. Denn es gibt – so wie in vielen kommunalen Oberzentren deutschlandweit – auch in Schwerin zu viele Schulden, jedes Jahr neue. Zu geringe Finanzausstattung von Bund und Land, so die Stadt. Zu wenig innovative Sparideen, kritisiert das Land.

Klare Vorgabe vom Innenministerium: Der Finanzaufseher soll richtig sparen. Bereits die Entscheidung des Landes zur Person des Beraters sorgt für Diskussionen. Denn ausgerechnet eine der weltweit größten Beraterfirmen, PricewaterhouseCoopers, hat den Zuschlag erhalten. „PwC kennt Schwerin, das Unternehmen hat Anfang der 2000er-Jahre das umstrittene Wassergeschäft in Schwerin vermittelt, woran unsere Stadt noch heute schwer zu knabbern hat“, sagt Stephan Martini vom Stadtschützer-Bündnis „Wem gehört die Stadt Schwerin?“

Auch die Piratenpartei sieht PwC kritisch: „Der Vorstandssprecher von PwC Deutschland, Norbert Winkeljohann, ist Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. Dort ist er als Verfechter für die Streichung der Sozialausgaben aufgefallen“, sagt Pirat Karsten Jagau. Er mutmaßt, dass CDU-Innenminister Lorenz Caffier hier Einfluss auf die von Linken geführte Stadtverwaltung nehmen will.

Solche Vorwürfe dürfte die Personalie allein entkräften: Aus der Berliner Niederlassung von PwC stellt sich Peter Jagnow morgen im Stadthaus vor.

Und Peter Jagnow ist SPD-Mann. In den 1990er-Jahren war er Protokollchef von Ex-Oberbürgermeister Johannes Kwaschik in Schwerin. In seiner Heimatstadt Crivitz hat er den SPD-Ortsverein mit aufgebaut. Im Altkreis Parchim arbeitete Jagnow als Dezernent unter anderem für Haupt-, Personal- und Schulverwaltung und zweiter Stellvertreter des Landrats. Nähe zur CDU kann man Jagnow nicht nachsagen.

Er soll zunächst für ein Jahr Einsparmöglichkeiten insbesondere im Jugend- und Sozialbereich und bei freiwilligen Leistungen suchen, Finanz- und Leistungsbeziehungen der Stadt zu ihren wirtschaftlichen Unternehmen prüfen. Direkte Weisungen kann der Beauftragte der Stadt allerdings nicht erteilen. Ziel ist es, „gemeinsam mit der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Konsolidierungsvereinbarung zu erarbeiten.“

Seit den 2000er Jahren nutzt PwC die kommunalrechtlichen Kenntnisse Jagnows für sich. Er war unter anderem bereits als Berater in Potsdam und in Güstrow tätig. In Brandenburgs Landeshauptstadt stellte Peter Jagnow 2009/2010 eine Menge zur Disposition: weniger feste Mitarbeiter und weniger Einzelunterricht in der Musikschule, Kürzungen bei Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, weniger stationäre Betreuung von Jugendlichen, Gründung einer „Kultur-Holding“, die städtische Kultur managt, Senkung der Hilfen zur Unterkunft für Hartz-IV-Familien, Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern, Personalabbau in der Verwaltung. Mehreinnahmen für Potsdam sah der PwC-Manager unter anderem in der Erhöhung der Park-Gebühren und der parallelen Ausweitung der Bewirtschaftung städtischer Parkplätze.

In Güstrow drei Jahre zuvor ein ähnliches Bild: Bei Musik- und Volkshochschule kürzen und umstellen auf Honorarkräfte, weniger Personal in der Verwaltung, Streichung der Theaterzuschüsse, Privatisierung des Verkehrsbetriebes, Kürzungen bei den Wirtschaftsförderern. Insofern dürfte klar sein, was auf Schwerin zukommt.

Doch ebenso klar ist auch, dass die Stadtvertreter gefordert sind, die Vorschläge des Beraters genau zu prüfen. Aufgrund seiner Erfahrung könnten tatsächlich neue Sparpotenziale entdeckt werden. Auf der anderen Seite kann die Politik auch ablehnen. Andernorts ist das auch passiert. So nüchtern es klingt: PwC dürfte es letztlich einerlei sein – das Beraterhonorar steht im Vorfeld fest. Bis zu 300 000 Euro will das Land für Schwerin zahlen. In Güstrow kostete die PwC-Beratung 90000 Euro. Welche von Jagnows Vorstellungen wurden tatsächlich umgesetzt? Das Theater gibt es immer noch, wenn auch als Bespielbühne ohne eigenes Ensemble. Auch in der Musikschule hat sich kaum etwas verschlechtert, der Natur- und Umweltpark wird weiterhin gefördert, die Barlachstiftung bekommt immer noch Geld der öffentlichen Hand, der Verkehrsbetrieb ist nie privatisiert worden, jetzt fusioniert er mit seinem Pendant aus Bad Doberan. Gespart wurde in Güstrow aber auch – unter anderem bei der Volkshochschule.
Unstrittig ist, dass Peter Jagnow als Berater viel Probleme entdecken wird, falls er sie nicht schon kennt. Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) spricht von einem strukturellen Defizit von 15 bis 18 Millionen Euro jährlich, das perspektivisch eingespart werden müsse. Abhängig von den Sparbemühungen in der Landeshauptstadt will das Land Schwerin mit Finanzhilfen unter die Arme greifen, um aus der Misere zu kommen, hat Innenminister Lorenz Caffier bereits angekündigt.

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