Sommerinterview : Mit Karussell zur Kanzlerin

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Sommerinterview mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Lorenz Caffier

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22. Juli 2014, 18:00 Uhr

Lorenz Caffier ist der Landespolitiker mit den wohl meisten Ämtern: CDU-Landesvorsitzender, Minister für Inneres und Sport, stellvertretender Ministerpräsident, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, Vorsitzender der Unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz... Wo er wie seinen Urlaub verbringt, was er der Kanzlerin zum 60. Geburtstag schenkte und warum er eine Koalition mit den Grünen nicht mag, erzählt er im Sommerinterview unserem Redakteur Thomas Volgmann.

Herr Caffier, Sie waren in der vergangenen Woche zum 60. Geburtstag der Kanzlerin in Berlin. Was haben Sie Angela Merkel geschenkt?
Caffier:
Eine persönliche Erinnerung an Wendezeiten: Ich habe ihr eine CD der Leipziger Band Karussell mit dem Titel „Marie die Mauer fällt“ geschenkt. Angela Merkel und ich kennen uns seit der Wende und aus der gemeinsamen Arbeit in der ersten frei gewählten Volkskammer. Die Musik-CD wurde jetzt von Karussell neu aufgelegt und soll demnächst im Handel erscheinen.

Zur aktuellen Politik: Die Hälfte dieser Legislaturperiode ist vorbei. Was wäre in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren anders gelaufen, wenn Sie die Wahl 2011 gewonnen hätten und Erwin Sellering Ihr Stellvertreter wäre?
Caffier:
Ist das eine Fangfrage? Nein im Ernst, im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU die politischen Schwerpunkte am Anfang der Legislaturperiode festgelegt und diese Vorhaben werden Schritt für Schritt umgesetzt. Vieles davon trägt die Handschrift der CDU. Darum wäre nicht alles grundsätzlich anders geworden, wenn ich an Erwin Sellerings Stelle wäre. Natürlich gibt es auch unterschiedliche Meinungen und Aspekte. Beispielsweise beurteilen wir die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Schulen anders oder legen den Schwerpunkt stärker auf die innere Sicherheit. Aber die Ergebnisse der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode zeigen, dass wir gemeinsam nicht alles falsch gemacht haben.

Würden Sie für die Landtagswahl 2016 als Spitzenkandidat der CDU wieder antreten?
Halt, nicht so schnell. Im nächsten Jahr wählen wir auf dem CDU-Parteitag erst einmal unseren Landesvorsitzenden. Der hat dann das erste Zugriffsrecht für die Spitzenkandidatur. Wer das sein wird – ob ich, Harry Glawe, Vincent Kokert oder eine andere Person – entscheidet letztlich die Partei. Ich bin übrigens froh, dass wir eine Reihe von guten Leuten für diese Aufgaben in der CDU haben.

Und Sie selbst, würden Sie gern noch einmal als Spitzenkandidat antreten?
Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt für mich nicht.

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2013 und bei den Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste politische Kraft. Um bei ähnlichen Ergebnissen bei der Landtagswahl 2016 den Ministerpräsidenten stellen zu können, braucht sie allerdings einen Koalitionspartner. Welche Parteien kämen strategisch gesehen infrage?
Die Linke und die NPD schließe ich aus. Also bleiben von den Parteien, die jetzt im Parlament vertreten sind, nur die SPD und die Grünen. Wobei ich mir eine Koalition mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht so richtig vorstellen kann. Aber alles entwickelt sich, vielleicht entwickeln sich die Grünen bis 2016 zu einem potenziellen Regierungspartner.

Wäre die Anti-Euro-Partei AfD eine Option?
Nein. Diese Partei halte ich wie die Piratenpartei für eine vorübergehende Erscheinung.

Was stört Sie derzeit an den Grünen?
Die Grünen haben in ihrer Landtagsfraktion einzelne Vertreter, die mit ihren Ansichten in keiner Weise zu einer Regierungspartei passen. Wenn jemand die Dienstwaffen der Polizei in Frage stellt und polizeilichem Handeln von vornherein misstraut, als sei die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft, dann sehe ich da ein großes Fragezeichen.

Stichwort Kreisgebietsreform – haben die Kommunen Ihnen inzwischen verziehen?
Ich glaube, die Mehrheit der Betroffenen hat sich auf die neuen Verhältnisse eingestellt und einige der früheren Kritiker haben sogar die Notwendigkeit der Reform anerkannt. Wir müssen auf die demografische Entwicklung reagieren. Ganz wichtig ist für mich, dass das Ehrenamt auch in den Großkreisen weiter mit Leben erfüllt wird.

Die neuen Großkreise gibt es inzwischen seit zweieinhalb Jahren. An welchen Stellschrauben muss noch justiert werden?
Wir arbeiten jetzt an dem Finanzausgleichsgesetz, das festlegt, welche finanziellen Mittel, wer bekommt. Stärken wir mehr den ländlichen Raum? Oder konzentrieren wir die finanziellen Mittel auf die Oberzentren? Da gibt es viele Fragen, die wir gemeinsam klären müssen. Zur Unterstützung haben wir einen Finanzwissenschaftler als Gutachter beauftragt, der das umfangreiche Zahlenmaterial bewertet und Vorschläge zur Novellierung des Finanzausgleichs macht. Zum 1. Januar 2018 soll das Gesetz stehen.

Erst die Ablehnung der Regenbogenflagge vor Amtsgebäuden, dann der Streit um Sitzblockaden gegen Neonazi-Demonstrationen. Sind Sie der Rechtsausleger in der CDU?
Ich halte nichts von solchem Schubladendenken. Entscheidend ist folgendes: Ich habe mich an Recht und Gesetz zu halten. Wenn klar festgelegt ist, welche Flaggen vor Dienstgebäuden aufgezogen werden, dann habe ich das durchzusetzen. Dass man dafür nicht immer einen Sympathiepreis bekommt, ist mir klar. Genauso ist das mit den Sitzblockaden. Unser Grundgesetz kennt keine guten und keine schlechten Demonstranten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, für unsere Demokratie unverzichtbares Gut. Auf ihr beruhen klare Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Sitzblockaden können, wenn sie als politisches Signal gedacht sind, in diesem Rahmen zugelassen werden. Aber Blockaden, die ausschließlich dem Ziel dienen, eine Demonstration zu verhindern, sind nicht zulässig. Den Landtagsbeschluss zum Thema „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ kann ich deshalb in jedem Wort auch unterschreiben.

Die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet steht bereits zum dritten Mal in Folge im Verfassungsschutzbericht. Hinzu kommt die Erwähnung in Pressemitteilungen. Warum so viel Werbung?
Texte der Band sind gegen freiheitlich demokratische Grundwerte unserer Verfassung , darum sind sie ein Thema für den Verfassungsschutz und gehören in den Bericht. Daran hat sich in den vergangenen drei Jahren nichts geändert. Textpassagen wie „... die Bullenhelme – sie sollen fliegen...“ sind für mich Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten und sind nicht tolerierbar

Aber sind zwei Seiten im Verfassungsschutzbericht nicht zu viel der Ehre?
Gut, über den Umfang kann man streiten.

Übernächste Woche geht es in den Urlaub. Wieder Usedom? Kann man als Innenminister hier im Land überhaupt richtig abschalten?Natürlich Usedom. Und Termine habe ich in der Zeit auch schon wieder.
 

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