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Weg frei für Investitionsvorhaben in Schwerin : Minister nickt Haushalt ab

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Das Innenministerium hat den Haushalt 2012 der Landeshauptstadt genehmigt. Die Kommunalaufsichtsbehörde würdigt damit die durch die Stadtvertretung und die Oberbürgermeisterin verfügten Haushaltssperren.

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erstellt am 16.Dez.2012 | 06:58 Uhr

Schwerin | Das Innenministerium hat den Haushalt 2012 der Landeshauptstadt genehmigt. Die Kommunalaufsichtsbehörde würdigt damit die durch die Stadtvertretung und die Oberbürgermeisterin verfügten Haushaltssperren, die zu einer Reduzierung der Auszahlungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro führen sollen.

"Ich bin froh, dass die Entscheidung zum Haushalt 2012 nun endlich vorliegt, auch wenn sie sehr spät kommt. Elfeinhalb Monate vorläufige Haushaltsführung sind für Schwerin eine Zumutung, denn dringend notwendige Investitionen liegen so auf Eis. Notwen dige Bedingung für diese Haushaltsgenehmigung war für das Innenministerium die Bestellung eines Beauftragten, um uns beim Kürzen zu helfen. Auf die Vorschläge bin ich sehr gespannt", kommentiert Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den Bescheid aus dem Innenministerium.

Innenminister Lorenz Caffier hält dagegen: "Der beratende Beauftragte wird eine umfassende Analyse der Haushaltslage vornehmen und entsprechende Konsolidierungspotenziale herausarbeiten", so Caffier.

Welche praktischen Auswirkungen für die Stadt hat die Genehmigung des Haushaltes? Mit der Entscheidung werden Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro genehmigt, erklärt Stadtsprecherin Michaela Christen. Bauvorhaben wie im Industriegebiet Göhrener Tannen und am Goethegymnasium können nun angepackt werden. Auch für den Stellenplan der Landeshauptstadt habe das Land grünes Licht gegeben, wenn auch mit Auflagen. So gilt für alle frei werdenden Stellen eine Wiederbesetzungssperre für ein Jahr. Ausnahmen sind zugelassen, wenn bei anderen Stellen gestrichen wird.

"Die notwendigen Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung werden wir weiter intensivieren. Fakt ist aber auch, dass wir als Stadt anerkanntermaßen höhere soziale Leistungen erbringen als Gemeinden und Landkreise in der Fläche", so Finanzdezernent Dieter Niesen. Der aktuelle Finanzhaushalt der Landeshauptstadt weist ein jahresbezogenes Minus von 23 Millionen Euro aus. Die Haushaltssperre soll dieses Defizit deutlich reduzieren.

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