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Gerichtsverfahren gegen die Landeshauptstadt : Millionenforderungen an Schwerin

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Vor gut zwei Wochen haben die Stadtvertreter gerade erst ein Zehn-Millionen-Sparpaket beschlossen. Doch das Papier ist offenbar schon wieder Makulatur. Denn auf die Landeshauptstadt kommen Millionenzahlungen zu.

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erstellt am 02.Apr.2013 | 05:58 Uhr

Schwerin | Vor gut zwei Wochen haben die Stadtvertreter gerade erst ein Zehn-Millionen-Sparpaket beschlossen. Der Haushalt 2013 wurde daraufhin überarbeitet und liegt jetzt beim Innenministerium zur Genehmigung. Doch das Papier ist offenbar schon wieder Makulatur. Denn auf die Landeshauptstadt kommen Millionenzahlungen zu. Der Grund: In mehreren Gerichtsverfahren geht es um hohe Beträge.

Vor dem Landgericht klagt das Bauunternehmen Bilfinger & Berger, weil es von der Stadt zusätzliche 1,35 Millionen Euro für die Aubach-Brücke haben will. Diese Summe könnte sich nach Angaben der Stadt noch um 268 000 Euro erhö hen. Dazu kommen Zinsen, die sich bis Mitte Februar auf rund 602 000 Euro beliefen. Seit Langem wird über einen Vergleich verhandelt. "Wir sind derzeit aber noch 200 000 Euro auseinander", bekennt Rechtsamtsleiter Hartmut Wollenteit.

Um 1,14 Millionen plus 442 000 Euro an Zinsen geht es bei einem Grundstück in Stern Buchholz. Das hatte der Bund der Stadt zu einem Vorzugspreis verkauft, weil dort eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden sollte. Die forderte das Land Anfang der 90er-Jahre in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt. Doch dann wurde das Gesetz geändert, eine Verbrennungsanlage war nicht mehr nötig. Jetzt will der Bund die Differenz zum marktgerechten Preis haben. "Wir fühlen uns ungerecht behandelt - der Kaufpreis ist völlig überzogen", beklagt Wollenteit. "Dass die Müllverbrennung nicht gebaut werden musste, lag nicht in der Macht der Stadt." Außerdem werde das Areal teilweise ja für die Abfallentsorgung genutzt.

Um eine deutlich höhere Summe geht es bei den Geschäftsanteilen an der Gasversorgung in der Stadt: 11,60 Millionen plus 6,87 Millionen Euro Zinsen will der Bund von der Stadt und den Stadtwerken haben. Als die Anteile übertragen wurden, wurde ein "symbolischer" Preis bezahlt. Nach zehn Jahren, so wurde es vertraglich vereinbart, sollte geschaut werden, was die Anteile tatsächlich wert sind. Die Bundesverwaltung erstellte ein Gutachten über die in Frage stehende Summe. Das Gericht bestellte aber auch ein Sachverständigen-Gutachten. Und in dem steht eine deutlich kleinere Zahl, "im einstelligen Millionenbereich", so Hartmut Wollenteit. Welche Summe tatsächlich zu zahlen ist, muss das Gericht festlegen.

Auch die Diakonie klagt gegen die Stadt. Die Kommune hatte für ihre eigene Kita gGmbH eine Anschubfinanzierung bereit gestellt. Die Diakonie will ebenfalls sechs Millionen Euro. Außerdem geht es um die Höhe der Leistungsentgelte für drei Kindertagesstätten und um die Rücknahme der Kita in der Kantstraße durch die Stadt. Neuester Stand in diesen Verfahren: "Wir sind auf der Zielgeraden", so der Rechtsamtschef. Die Stadt wird die Kita Kantstraße zurücknehmen. Über weitere Einzelheiten des Vergleichs, insbesondere wie viel Geld fließen wird, wollte sich Wol lenteit noch nicht öffentlich äußern.

Um "kleinere" Summen geht es bei zwei Bauvorhaben. So will ein Investor 153 000 Euro von der Stadt als Schadensersatz haben. Erledigt ist inzwischen dagegen ein Streit um das Strandhotel. Der Investor hatte der Stadt "arglistige Täuschung" in Sachen Denkmalschutz vorgeworfen und rund 300 000 Euro gefordert. Letztendlich einigte er sich mit der Stadt auf die Zahlung von 50 000 Euro.

Wie viel die Stadt im Endergebnis alle r Verfahren zahlen muss, steht noch nicht fest. "Auf uns kommt aber auf jede n Fall eine sehr hohe Summe zu", so Hartmut Wollenteit.

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