Merkel verteidigt Russland-Sanktionen

Die Kanzlerin  auf der Wahlkampfveranstaltung in Schwerin-Zippendorf
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Die Kanzlerin auf der Wahlkampfveranstaltung in Schwerin-Zippendorf

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29. August 2016, 21:25 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern Abend auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Schwerin die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt. Mit der Annexion der Krim und der Beteiligung am militärischen Konflikt in der Ostukraine habe Moskau gegen Völkerrecht verstoßen. „Wir können nicht ohne Folgen einfach zulassen, dass Grenzen einseitig verändert werden“, sagte die Kanzlerin vor etwa 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik. Auf den Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung habe Europa reagieren müssen. Die CDU-Politikerin betonte, sie habe ein „allerhöchstes Interesse“ an der Aufhebung der Sanktionen. Aber Gradmesser für Lockerungen seien die Umsetzung des Minsker Abkommens. Es habe seit dem Abschluss des Abkommens noch keinen Tag gegeben, an dem der vereinbarte Waffenstillstand tatsächlich überall im Krisengebiet eingehalten wurde.

Die Veranstaltung in Schwerin stand unter dem Titel „Starker Mittelstand – Rückgrat der Wirtschaft“. Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU, bei den Landtagswahlen am 4. September, lobte seine Union als „Partei der sozialen Marktwirtschaft“. Sie stehe für weniger Vorschriften und mehr Infrastruktur etwa beim Ausbau des schnellen Internets.

Die etwa einstündige Veranstaltung endete mit viel Beifall. Bei der Ankunft der Kanzlerin hatte eine kleine Gruppe von Gegnern ihrer Asylpolitik „Merkel – Volksverräterin“ gerufen.

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