Pflege in Mecklenburg-Vorpommern : Mehr Geld für Pflege in den eigenen vier Wänden

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Bedürftige Pflegeheimbewohner sollen in MV künftig kein Pflegewohngeld mehr bekommen. Sozialministerin Manuela Schwesig will das Geld dafür nutzen, um ambulante Pflegedienste oder Tagespflege-Einrichtungen zu fördern.

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27. September 2012, 10:39 Uhr

Schwerin | Bedürftige Pflegeheimbewohner sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig kein Pflegewohngeld mehr vom Land bekommen. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Geld lieber dafür nutzen, um ambulante Pflegedienste oder Tagespflege-Einrichtungen zu fördern. Die oppositionelle Linkspartei wollte einen entsprechenden Gesetzentwurf gestern im Landtag nicht unterstützen.

Derzeit zahlt das Land pro Jahr rund 7,2 Millionen Euro Pflegewohngeld an etwa 5600 Heimbewohner. An diesen Zahlungen wird sich nichts ändern, so Schwesig. Neue Anträge jedoch werden ab 2013 nicht mehr angenommen. Mit dem Pflegewohngeld sollten seit 2004 die Betroffenen davor bewahrt werden, Sozialhilfe beantragen zu müssen. Das gelang nur zur Hälfte. Die andere Hälfte kann die Heimkosten trotz des Pflegewohngelds von bis zu 200 Euro im Monat nur mit zusätzlicher Hilfe des Sozialamtes bezahlen.

Neue Heimbewohner würden ab 2013 benachteiligt, wenn das Pflegewohngeld auslaufe, kritisierte Karen Stramm (Linke). Angesichts "der drohendenden Altersarmut" müsse das Pflegewohngeld weiterhin an alle Bedürftigen gezahlt werden. Silke Gajek (Grüne) forderte sicherzustellen, dass das eingesparte Geld auch wirklich für die ambulante Pflege verwendet wird. Beide Oppositionsparteien bemängelten unisono, die stärkere Förderung ambulanter Pflege-Angebote komme viel zu spät. Schließlich wollten alte und kranke Menschen nicht erst seit heute so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben.

Die Sozialministerin will allerdings nur noch solche ambulanten Pflegedienste unterstützen, die ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen, also die Löhne an einschlägigen Tariflöhnen orientieren. Derzeit gilt für Pflegehilfskräfte ein Mindestlohn von brutto 7,75 Euro pro Stunde. Fachkräfte bekommen laut Tarif bis zu 13 Euro die Stunde. Die Sozialministerin will mit der Lohn-Klausel dafür sorgen, dass Pflegekräfte ordentlich bezahlt werden und langfristig genug Pflegepersonal im Land bleibt.

In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit rund 61 000 Pflegebedürftige. 44 000 von ihnen werden zu Hause vor allem von ihren Familienangehörigen und den Mitarbeitern von über 400 Pflegediensten betreut.

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