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26. September 2017 | 18:28 Uhr

Mehr Fernwärme für Stadt: Hausbesitzer protestieren

vom

svz.de von
erstellt am 14.Jun.2013 | 06:55 Uhr

Schwerin | Am Montag sollen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Beratung vor der Sommerpause auch über die Neufassung der Fernwärmesatzung befinden. Die war laut städtischem Umweltamt notwendig geworden, da Regelungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes Berücksichtigung finden müssen.

Die Erweiterung der Fernwärmeversorgung auf die Gebiete Von-Thünen- , Bäcker, Steinstraße sowie Rosa-Luxemburg-, Pestalozzi-, Dr.-Külz-, Gerhart-Hauptmann-Straße und die gesamte Werdervorstadt bringt Schwerin gleich mehreren Zielen näher: Laut "Integrierten Klimaschutzkonzept" soll durch Einsparung von Energie und der Nutzung von erneuerbaren Energien die CO 2 -Bilanz in der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2050 auf Null sinken (SVZ berichtete). Darüber hinaus ermöglichen mehr zu versorgende Haushalte auch den kommunalen Stadtwerken mehr Kunden und damit eine sichere wirtschaftliche Lage.

Kein Wunder also, dass in der Vorberatung der neuen Fernwärmesatzung Zustimmung herrschte. Der Bauausschuss hat wie der Wirtschaftsausschuss zugestimmt, der Umweltausschuss hat das Thema vertagt. Das wollen auch die Unabhängigen Bürger, die einen ganzen Fragenkatalog an die Oberbürgermeisterin gegeben haben. "Wie ich bereits Anfang Juni im Hauptausschuss zum Ausdruck brachte, muss eine Satzung, die massiv in die Rechte von Eigentümern eingreift, eingehend beraten und nicht im Schnellverfahren beschlossen werden", so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Besonders empört reagiert der Verband der Hauseigentümer. "Die Stadtwerke sollen künftig laut Satzung monopolistisch alle Heizenergie für fast das gesamte Stadtgebiet liefern", beklagen Vertreter von "Haus & Grund" Schwerin. Die Satzung sei "kurios und nicht ausreichend mit den betroffenen Eigentümern abgestimmt". Verbandssprecher Erwin Mantik: "Bei der Hauseigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund Schwerin laufen die Telefone heiß. Nicht nur viele der langjährigen Mitglieder des Vereins, sondern auch nicht organisierte Haus-, und Wohnungseigentümer rufen an und wollen Erklärungen dazu. Viele von ihnen haben selbst eine Menge Geld in moderne Brennwerttechnik oder dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investiert und sind nun verunsichert. Sie fordern ein Stopp dieses Unsinns." Aus diesen und weiteren Gründen lädt "Haus & Grund" am 25. Juni von 18.30 Uhr an im Restaurant "Brinkamas", Lübecker Straße 33, zur Diskussion ein - und hofft, dass vorher kein Satzungsbeschluss gefällt wird.

Generell ablehnend stehen auch der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, der Gesamtverband des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels - Region Nord, der Fachverband "Sanitär, Heizung, Klima" MV und das Institut für Wärme und Öltechnik der Satzung gegenüber. "Mit diesem Beschluss wird die freie Wahl der Verbraucher über die Art der Wärmeversorgung zunichte gemacht", sagt Geschäftsführer Dirk Arne Kuhrt. Die Schweriner Satzung hebele den technologieoffenen, ideologiefreien und marktorientierten Ansatz des Bundesgesetzes aus. Die Verbände fordern, "die Liberalisierung des Energiemarktes für Schwerin nicht außer Kraft zu setzen" und die Satzung zu kippen.

Die Sitzung der Stadtvertreter beginnt am Montag um 17 Uhr im Rathaus.

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