Schweriner Finanzen : Mehr Einnahmen, aber verschuldet

Mehr Geld im Portmonee und trotzdem hohe Schulden – die Landeshauptstadt braucht finanzielle Hilfe vom Land.
Mehr Geld im Portmonee und trotzdem hohe Schulden – die Landeshauptstadt braucht finanzielle Hilfe vom Land.

Schwerin hat die Neuverschuldung der Stadt gedrosselt, doch braucht angesichts seiner Altlasten die Hilfe vom Land

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01. April 2017, 05:00 Uhr

Die Nachricht klang gut: Laut Landesstatistik hat Schwerin 2016 einen Überschuss von rund drei Millionen Euro erzielt. Kann die Stadt jetzt also mehr Geld ausgeben? Doch so einfach ist die Rechnung nicht.

„Der Finanzminister hat zwar grundsätzlich Recht bei seiner positiven Einschätzung unserer Haushaltslage, doch in der Landesstatistik tauchen mehrere reale Positionen nicht auf. Unterm Strich haben wir die schwarze Null noch nicht erreicht“, stellt Finanzdezernent Andreas Ruhl klar. Schwerins Haushalt sei nach wie vor defizitär. Es müssten auch weiterhin neue Schulden gemacht werden, um die notwendigsten Aufgaben – und dazu gehören auch Investitionen in die Sanierung von Straßen, Gehwegen und Schulen – zu erfüllen, fasst der Stellvertreter des Oberbürgermeisters zusammen.

Doch woher rührt die Diskrepanz in den Berechnungen? „In der Landesstatistik taucht die Tilgung von Investitionskrediten, die uns mehr als neun Millionen Euro kostet, nicht auf. Und die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,2 Millionen Euro darf auch nicht in den normalen Haushalt einfließen, sondern muss zum Abbau von alten Investitionskrediten eingesetzt werden. Unterm Strich müssen wir deshalb für 2016 ein Minus von 13,2 Millionen Euro verbuchen“, sagt Ruhl. Damit erfülle die Stadt aber die Forderungen der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Denn in den 15 Jahren zuvor war die Neuverschuldung meist deutlich höher.

Doch warum bekommt Schwerin seinen Haushalt nicht in den Griff? Rostock zum Beispiel hat den Wandel doch schon geschafft. „Wir haben viel höhere Sozialausgaben als vergleichbare Städte, insgesamt mehr als 140 Millionen Euro jährlich“, berichtet Ruhl. „Das können wir allein nicht schultern. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind viel geringer als Rostocks, unsere Eigenbetriebe erwirtschaften bei weitem nicht so viel Gewinn wie die Rostocker und uns fehlt der reiche Speckgürtel für Einkommenssteuereinnahmen“, nennt der Finanzdezernent gewichtige Gründe. „Schwerin ist strukturell unterfinanziert.“

Das sieht Finanzminister Mathias Brodkorb genauso. „Schwerin ist erfolgreich auf Konsolidierungskurs. Das ist die gute Botschaft. Aber allein kann die Stadt ihren Schuldenberg von rund 200 Millionen Euro nicht abtragen, das sehe ich auch so. Deshalb werde ich mich bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes dafür einsetzen, dass für so stark verschuldete Kommunen wie Schwerin Entschuldungsprogramme aufgelegt werden.“

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