Brisanter Fund in Schwerin : Medizinische Unterlagen in der Mülltonne

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Gerichtsreport: Ärztin wegen Verstoßes gegen Datenschutz entlassen

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16. Januar 2018, 20:45 Uhr

In der unscheinbaren blauen Papiertonne ihres Hauses entdeckte eine ältere Dame brisante Dokumente: medizinische Unterlagen. Kurzerhand informierte sie das zuständige Krankenhaus über ihren Fund. Die Geschäftsführung nahm sich der Sache umgehend an. Auch der Betriebsrat wurde informiert. Alsbald verdichteten sich die Hinweise auf eine bestimmte Ärztin. Weil diese aber den Sachverhalt nicht zur Zufriedenheit der Geschäftsleitung aufklärte, wurde sie wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz entlassen. Allerdings war die Medizinerin Mitglied des Betriebsrates, und es fehlte dessen Zustimmung zur Kündigung. Nun beantragte die Geschäftsleitung diese Zustimmung vom Arbeitsgericht Schwerin.

Im Beschlussverfahren erklärte der Vorsitzende, dass Mitglieder des Betriebsrates zwar besonderen Kündigungsschutz genießen, aber bei schwerwiegenden Pflichtverstößen könne die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Allerdings muss der Betriebsrat dem zustimmen. Die Vorsitzende des Betriebsrates betonte auf Nachfrage des Richters, dass hier kein Vergehen vorliege, der solch eine drastische Maßnahme rechtfertige.Dann gab der Anwalt des Krankenhauses zu Protokoll, dass die Dame, die den Fall ins Rollen brachte, schon mehrfach Patientin im Hospital war und sich des Öfteren an die Beschwerdestelle gewandt habe. Sie habe die Unterlagen erst in Kopie und später im Original übergeben. Die Geschäftsleitung hegte keinerlei Zweifel an dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussage und dem Fundort. Es liege nämlich durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Ärztin Patientenakten zur weiteren Bearbeitung mit nach Hause genommen und jene später im Zuge einer großen Aufräumaktion entsorgt habe. Jedenfalls legten persönliche Unterlagen wie Kalender und Briefe dies nahe.

Der Betriebsrat bezweifelte das. So sei zunächst der Fundort zweifelhaft, da die Ärztin dort nicht wohnt. Zudem habe die Geschäftsleitung bisher nicht nachweisen können, dass die Medizinerin überhaupt Akten mit nach Hause genommen habe. Nur weil ihr Namen in den Unterlagen öfter genannt wurde, sei das kein Beweis. Hier liege die Vermutung nahe, dass die Patientin die Unterlagen über Monate hinweg gesammelt habe, um sie später als Beweis vorzubringen.

Nicht in allen Abteilungen des Krankenhauses gibt es einen Reißwolf zur sofortigen Vernichtung alter Akten, daher werden sie in einem Pappkarton gesammelt. Jener wird in einem abschließbaren Container entleert. Der Inhalt landet später im Reißwolf. Die besagte Papiertonne befindet sich in einem Hinterhof, der mit einem verschließbaren Tor verriegelt sei. Es konnte bislang nicht geklärt werden, wie die Akten dorthin gelangt sind.

Der Anwalt des Hospitals erwiderte, dass die Patientin gar keinen Zugang zu den Pappkartons im Krankenhaus habe, da sich jene immer in einem verschließbaren Schrank auf den Stationen befinden. Der Beschluss des Gerichts wird demnächst bekannt gegeben.
 

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