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Zeitung für die Landeshauptstadt

11. Dezember 2017 | 12:05 Uhr

Sparzwang : Machtkampf Stadt gegen Land

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwerin will am neuen Hort für die Heineschule festhalten – das Innenministerium tut sich schwer, die Investition zu genehmigen

von
erstellt am 26.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Das Streitobjekt: der neue Heine-Hort. Die Stadtvertreter hatten nach langer Debatte beschlossen, zwei städtische Häuser an der Werderstraße zum Hort für die gegenüber liegende Heinrich-Heine-Schule umzubauen (SVZ berichtete). Die Notwendigkeit dieser Einrichtung hatte der Beratende Beauftragte angezweifelt und der Stadt einen Prüfauftrag erteilt. Sie sollte untersuchen, ob die Zusatzinvestition vermieden werden kann, indem die Heineschule weiterhin zweizügig geführt wird und der Hort im Schulgebäude bleibt. Doch diesen Vorschlag lehnt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow rundweg ab. „So sind sowohl die Dreizügigkeit der Heinrich-Heine-Grundschule als auch die acht Grundschulstandorte in Schwerin insgesamt aufgrund der Schülerzahlen unverzichtbar. Eine
Begrenzung der Schülerzahlen und die gemäß Vorschlag gesehene Zweizügigkeit dieser Grundschule würde zwangsläufig zu Baubedarfen an anderen Standorten führen. Gleichzeitig würde das Problem der beengten schulischen Gegebenheiten bei Fortbestand des Hortes in der Schule nicht aufgelöst“, schreibt sie in der Stellungnahme der Verwaltung.

Jetzt ist das Land am Zug. Das Innenministerium hat sich im so genannten Haushaltserlass, in dem die Bedingungen für die Genehmigung des Finanzplans der Stadt festgelegt sind, noch nicht abschließend geäußert. Während die Kommunalaufsicht zu allen großen Investitionen etwas gesagt hat, bleib der Heinehort zunächst außen vor: „Eine abschließende Entscheidung bezüglich der beantragten Genehmigung eines Investitionskredits für die Maßnahme Heinrich-Heine-Hort ist ... derzeit nicht möglich.“ Es geht immerhin um Millionen.

„Ich will den Hort auf jeden Fall“, sagte Angelika Gramkow vor dem Hauptausschuss. „Die Einrichtung wird kommen.“ Sie lässt deshalb weiter an einem Antrag auf Fördermittel des Landes arbeiten. Ob diese Arbeit letztendlich umsonst war oder nicht, hängt nun von der Entscheidung des Innenministeriums ab.

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