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Gemeinden zur Kasse gebeten : Ludwigslust-Parchim: Kreis geht mit Forderung nach 45-prozentiger Umlage in Haushaltsdebatte

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Debatte über die Höhe der Kreisumlage muss bis März beendet sein

Es war eine klare Ankündigung, ohne große Emotionen aber deutlich in der Sache: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim geht in seinen Finanzplanungen ungeachtet aller Einwände und Diskussionen von 45 Prozent bei der Kreisumlage aus. Sollte das so beschlossen werden, kämen schon einmal 4,6 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse. Verkündet hat diese Nachricht Landrat Rolf Christiansen am Dienstag in seinem Bericht an den Kreistag. Diese wurde von den Kreistagsmitgliedern nur mit einem Murren, aber ohne konkrete Wortäußerung zur Kenntnis genommen. Nur der CDU-Abgeordnete und Bürgermeister von Pampow, Hartwig Schulz, ließ sich zu der Bemerkung „unglaubliche Frechheit“ hinreißen.

Für die mit Sicherheit anstehende Auseinandersetzung über die angemessene Höhe der Kreisumlage ist ja auch noch etwas Zeit. Frühestens im März wird mit einer Beschlussfassung zum Haushalt gerechnet. Bereits in den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Bürgermeister und Kämmerer darauf hingewiesen, dass schon die Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes, knapp 43 Prozent, für die Haushalte der Städte und Gemeinden und somit für die Bürger schlicht eine Zumutung wäre. Der Grund liegt in den so genannten Bemessungsgrundlagen. Denn auch die haben sich verändert, die Gemeinden müssen schon dadurch mehr zahlen.

Auf die höheren Einnahmen vieler Gemeinden wies auch der Landrat in seiner Begründung hin. Nach seinen Angaben haben 76 von 148 Gemeinden einen Überschuss von insgesamt 12 Millionen Euro erzielt, bei 72 Gemeinden hatte sich aber auch eine Unterdeckung von 9,7 Millionen Euro summiert. Unterm Strich macht der Landkreis bei den Gemeinden aber eine bessere Finanzlage aus und will daran teilhaben. Schließlich hätten 120 Gemeinden im Landkreis auch noch Rücklagen in Höhe von 84,3 Millionen Euro. Dazu kommt, dass gewisse Hilfen des Landes in Millionenhöhe auch von der Höhe der Kreisumlage abhängig gemacht werden. Und da liegt Ludwigslust-Parchim im Landesvergleich hinten, pro Kopf kommen da 329,49 Euro je Einwohner und Jahr zusammen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat jetzt schon eine Umlage von 48,3050 Prozent und kommt pro Einwohner auf 344,01 Euro. In der sich anbahnenden Diskussion macht der Kreis auch Mehrausgaben, z.B. bei den Kosten der Unterkunft, geltend. Unterm Strich ist mit der forschen Forderung des Landkreises die konkrete Diskussion eröffnet, die bereits heute im Finanzausschuss fortgesetzt wird.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 23:27 Uhr

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