Überfordert : Löcher im Kontrollnetz?

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Ordnungsamt arbeitet an Belastungsgrenze: Seit Monaten sieben Arbeitsplätze verwaist – Chefin: Mitarbeiter dennoch hoch motiviert

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16. Juli 2014, 08:00 Uhr

Ist Schwerin bald außer Kontrolle? Das Ordnungsamt schafft seine Aufgaben kaum und arbeitet seit Monaten mit Minimalbesetzung. Noch immer gibt es sieben offene Stellen. Die Belastung der 19 Außendienstmitarbeiter sei hoch, das Amt unterbesetzt, sagt Ordnungsamtsleiterin Gabriele Kaufmann. Durch den Einstellungsstopp, den das Land seiner Hauptstadt verordnet hat, sind externe Stellenausschreibungen unmöglich. Intern melden sich selten Freiwillige, die von ihrem Schreibtisch ins Ordnungsamt und auf die Straße wechseln wollen.

Was bedeutet das für Schwerins Alltag? Falschparker, Baustellenkontrollen, Prüfgänge durch Gaststätten, Lärmbeschwerden – das Aufgabenfeld des Schweriner Ordnungsamtes ist groß. Zurzeit konzentrieren sich die Kräfte nach Angaben ihrer Chefin auf die Innenstadt, auch um illegale Autofahrer aus der Fußgängerzone zu verbannen.

„Wir haben aber nicht die personellen Möglichkeiten, Mitarbeiter auch nachts auf den Großen Moor zu stellen“, sagt Gabriele Kaufmann. Dann würden andere Stadtteile noch mehr vernachlässigt. Das Ordnungsamt öffnet und schließt in der City die Poller nach den neuen Öffnungszeiten, darf aber fließenden Verkehr nicht kontrollieren. Das ist Aufgabe der Polizei.

Auch der mobile Blitzer ist fast täglich im Einsatz. Von Abzocke könne aber niemand sprechen, erklärt Kaufmann. Im Gegenteil: Die Einnahmen-Prognose für 2014 sei deutlich nach unten korrigiert worden – ein Zeichen für die Rücksichtnahme der Autofahrer. Sei vor wenigen Jahren noch jeder zehnte Kontrollierte zu schnell unterwegs gewesen, sei es jetzt nur noch fast jeder 25. „Darauf sind wir stolz“, sagt die Ordnungsamtschefin. Damit das so bleibt, jongliere die Behörde ständig mit Dienstzeiten, um Kräfte für den Blitzer verfügbar zu halten.

Doch warum kann der Stellenmangel nicht intern im Stadthaus ausgeglichen werden? Liegt es an den undankbaren Aufgaben? „Nein“, sagt Gabriele Kaufmann. „Die Mehrheit unseres Teams ist hoch motiviert, vor allem junge Kollegen stecken die älteren an.“

Aufgaben des Ordnungsamtes auszuschreiben und durch externe Firmen ausführen zu lassen, ist Kaufmann zufolge nicht möglich. Der Gesetzgeber setze dort enge Grenzen, die z. B. die Beweismittel vor Gericht betreffen. Ein Alltags-Beispiel: Eine technische Firma justiert täglich den Blitzer des Ordnungsamtes im Stadtgebiet, darf aber selbst keine Kontrollen durchführen. Dazu ist nur der Ordnungsdienst ermächtigt. Gemeinsam mit der Polizei sorgt dieser in Schwerin für Recht und Ordnung, ist quasi der verlängerte Kontroll-Arm der Stadtverwaltung. Die Streifen sind – meist zu zweit – montags bis donnerstags von 7 bis 20 Uhr unterwegs, freitags und sonnabends bis Mitternacht. Dabei kontrollieren die Ordnungsamtskräfte auch Hundehalter und illegale Müllentsorger.

Falschparker, Hundehaufen-Liegenlasser und Radfahrer in der Mecklenburgstraße würden meist auf frischer Tat zur Rechenschaft gezogen, sagt die Amtsleiterin. „Ob es dann eine Strafe gibt oder erst einmal bei einer Ermahnung bleibt, ist Ermessenssache jedes einzelnen Mitarbeiters.“ Genau das ist aber auch die Herausforderung vor allem bei der kurzen Personaldecke: Gleichgewicht finden zwischen Notwendigkeit und Nutzen.

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