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Landtag Schwerin : Linke: Regierung ist „unverfroren“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition wirft SPD und CDU vor, den Landeshaushalt für die Landtagswahl 2016 auszunutzen

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Nach Ansicht der Linkspartei nutzt die SPD/CDU-Landtagsmehrheit vor der Landtagswahl im September 2016 den Landeshaushalt „unverfroren für ihren Wahlkampf“. Fast jeder Wahlkreis der Koalitionsabgeordneten sei im Entwurf des Haushaltsplans für die beiden kommenden Jahre mit Geld für ein Kleinprojekt bedacht worden, sagte gestern Linkspartei-Fraktionschef Helmut Holter. Das habe „ein Geschmäckle“.

Ähnliche Vorhaben, die nicht von einem SPD- oder CDU-Abgeordneten begünstigt wurden, müssten sich bei den Ministerien langwierig um Fördergelder bemühen. Der Haushalt für 2016 und 2017 soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert habe offenbar dafür gesorgt, dass die Herzogs-Gruft in der Kirche in Mirow für 340 000 Euro saniert wird. Die CDU setzte im Finanzausschuss des Landtags ebenfalls durch, dass der Tierpark Ueckermünde 13 000 Euro bekommt, um behindertengerechte Wege zu bauen. Die SPD setzte sich unter anderem für eine „Bürgerzeitung“ in Wismar (80 000 Euro) ein. Ebenso für ein Kunstprojekt in Rostock-Lichtenhagen (50  000 Euro) und die Synagoge in Stavenhagen (75 000 Euro). Auf Wohlwollen der Koalition stießen als weitere Beispiele der „Campus Open Air Hochschule Wismar“ (6 000 Euro), der Pasewalker Judoverein (50 000 Euro) und die „Musikfabrik Greifswald“, die mit 70 000 Euro gefördert wird. Laut Holter hatte die Linkspartei gegen die einzelnen Projekte, die insgesamt knapp zwei Millionen Euro bekommen sollen, in der Sache wenig einzuwenden. Dennoch würden sie von der Koalition gegenüber anderen bevorzugt. Holter: „Das sind Wahlgeschenke.“ SPD-Fraktionssprecher Alexander Kujat wies die Kritik der Linkspartei zurück. Es gehöre „zum Kerngeschäft“ des Landtags, seiner Ausschüsse und der Fraktionen, sich um einzelne Vorhaben zu kümmern.

Sie zu fördern, sei „legitimes Mittel des Haushaltssouveräns“. Kujat: „Es ist mitnichten so, dass Parteipolitik gemacht wird.“ Außerdem hätten im Finanzausschuss des Landtags Linkspartei und Grüne selbst zahlreiche Anträge zur Förderung kleiner Projekte gestellt, die allerdings von der SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt wurden. Linke und Grüne kritisieren auch den Haushaltsentwurf im Ganzen. Die Linken würden gern 100 Millionen Euro anders ausgeben, als von SPD und CDU geplant; bei den Grünen sind es sogar 180 Millionen Euro. Die Koalition plant derzeit Ausgaben von je knapp acht Milliarden Euro für 2016 und 2017. Laut Holter verpasst es die Koalition, Probleme anzugehen.

Auch die Grünen würden laut Fraktionschef Jürgen Suhr mehr Geld „in die Zukunft des Landes investieren“. Allerdings fehlt ihnen dazu die Mehrheit im Landtag. Die wird erst 2016 neu gewürfelt.

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