Schwerin : Leser diskutieren über Sparbeschluss

<fettakgl>Das städtische Schleswig-Holstein-Haus</fettakgl> soll den Sparbeschlüssen zum Opfer fallen. Wenn bis Jahresende kein Träger gefunden ist, wird es geschlossen. <foto>Klawitter</foto>
Das städtische Schleswig-Holstein-Haus soll den Sparbeschlüssen zum Opfer fallen. Wenn bis Jahresende kein Träger gefunden ist, wird es geschlossen. Klawitter

Während die Schweriner Stadtverwaltung die Sparbeschlüsse der Stadtvertretung in den Haushaltsplan einarbeitet, streiten die SVZ-Leser intensiv über deren Sinn.

svz.de von
17. März 2013, 07:30 Uhr

Schwerin | Vor gnau einer Woche haben die Stadtvertreter den Haushalt für dieses Jahr und die Streichliste beschlossen. Nach all der Aufregung im Vorfeld um die Finanzierung von Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sowie Investitionen ist aber auch jetzt immer noch nicht der Alltag ins Stadthaus eingezogen. "Wir sind mit Hochdruck dabei, die Beschlüsse der Stadtvertreter ins Zahlenwerk einzuarbeiten", sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. "Ich denke, dass wir das in dieser Woche fertig stellen und unseren Etat dann dem Innenministerium zur Genehmigung vorlegen können."

Während die Verwaltung daran arbeitet, die Stadtvertreter-Beschlüsse umzusetzen, sorgen diese weiter für Diskussionen. In Leserbriefen und auf der Internetseite der SVZ werden dabei ganz unterschiedliche Meinungen geäußert. So schreibt Alexej Gusew: "Die örtliche Politiker sind jetzt nach ihrer jahrelang schlechten Arbeit mit dem städtischen Haushalt aktiv. Jeder versucht seine große Liebe zum Volk zeigen. Viele Mitglieder der Linkspartei sind sehr aktiv, die Bürgerproteste zu organisieren. Die wollen nicht anerkennen, dass die Fehler ihrer Partei auch Geld kosten. Was passiert weiter? Auf uns warten neue Privatisierungen, Preis- und Gebührensteigerungen."

Herbert Häußer macht sich ebenfalls Gedanken zum Sparpaket. "Schwerin hat seine Ausgaben nur etwas gekürzt und erhöht seinen Schuldenberg erneut. Mir ist unverständlich, wie die Stadtvertretung in ihrer Mehrheit dem zustimmen konnte. Mir fehlen insbesondere die Worte ob der ideologischen Verweigerung der Linken und ihrer Oberbürgermeisterin."

"Die Streichliste liest sich wie der Untergang der Kultur und des Stadtbildes von Schwerin", schreibt Ute Moldenhauer. "Mit dieser Liste schaffen wir es nicht, junge Familien in der Stadt zu halten oder das Stadtbild zu verschönern und die Touristen nach Schwerin zu locken, besonders mit der Bettensteuer! Was nützt uns das Filmkunst-Festival oder das Weltkulturerbe, wenn das Gesamtbild der Stadt den Bach runtergeht? Ich denke, dass mit den richtigen Ansätzen Geld eingespart werden könnte in anderen Bereichen wie z. B. in der Stadtverwaltung.

Im Internet äußern sich die meisten Leser pseudonym. Trotzdem sollen hier einige Meinungen wiedergegeben werden. Wolf Polski sagt zur weiteren Förderung der Musik- und Kunstschule Ataraxia: "Eine Stadt mit knapp 100 000 Einwohnern verfällt (Brücke), vergammelt (Grünanlagen), zerbröckelt (Straßen). Aber eine geile Musikschule für 1400 Schüler aus vorwiegend privilegierten Schichten leisten wir uns." Ähnlich sieht es Michael Schwarz, der die Notwendigkeit einer Musikschule im Allgemeinen nicht in Frage stellen will, sich aber wundert, was mit den Förderbeträgen passiert. "Eine Zeitstunde Einzelunterricht liegt bei der Ataraxia um 35 Euro. Im Kontext eines privaten Unternehmens würde ich diesen Beitrag als okay ansehen. Jedoch stellt sich mir die Frage ob 35 Euro plus Fördergelder der Stadt ein angemessener Stundenlohn sind?"

"Homo oeconomicus" sagt zur Demonstration gegen die Streichliste: "Was hier nötig wäre, ist eine objektive Diskussion der Bürger, welches Angebot ihnen besonders wichtig ist. Hätte es eine ordentliche Veranstaltung gegeben, die es leider von Seiten der Stadtvertreter nicht gab, dann wäre ich hingegangen, aber ganz bestimmt nicht zu einer Propaganda-Veranstaltung der Linkspartei." Anderer Meinung ist Internet-Diskutant "Dumpf Backe", der sich direkt an die Kritiker wendet. "Schande, so viel soziale Inkompetenz. Mit Kultur nichts am Hut, aber rumlästern. Geld und Banken sind ein Übel und ihr gehört wohl auch zu diesen Selbst gerechten, denen der Rest der Welt egal ist."

Auch über den vom Innenministerium angekündigte beratenden Beauftragten machen sich die SVZ-Leser Gedanken. "Ich hoffe, dass der beratende Beauftragte so schnell wie möglich seine Arbeit in Schwerin aufnehmen wird und den Entscheidungsträgern tatsächlich Lösungswege aufzeigt, wie unsere Stadt wieder handlungsfähig werden kann. Bürgermeisterin und Stadtvertreter sind offensichtlich schon viel zu eingefahren, um neue Ideen zu entwickeln und versteckte Optionen im Haushaltsplan zu entdecken", schreibt ein Leser im Internet, der sich "Schweriner Klugscheißer" nennt. Eine Aussage, die Internet-Nutzer "Willy Wuchtig" provoziert. "Der Beauftragte des Landes kann auch keine Wunder vollbringen und sicher wird er auch keine neuen Ideen liefern. Dieser wird ja nicht mal so eingesetzt, dass er Entscheidungen treffen könnte, sondern nur beratend! Schwerin hatte noch nie und wird auch nie seine Finanzen im Griff haben. Dafür werden schon solche Top-Leute wie Niesen sorgen." Gemeint ist dabei der Finanzdezernent Dieter Niesen.

Auch OB Angelika Gramkow erwartet nicht viel Neues vom Beauftragten des Innenministeriums. "Eine Oberbürgermeisterin, die seit 20 Jahren Haushaltspolitik in dieser Stadt macht, weiß, was da kommt", sagte sie.

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