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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. Oktober 2017 | 23:54 Uhr

Schwerin : Landeshauptstadt zahlt Mindestlohn

vom

Mindestlohndebatte: In Anlehnung an das Vergabegesetz des Landes gilt in Schwerin, dass Aufträge der Stadt nur an Firmen vergeben werden, die Mindestlohn zahlen.

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2012 | 10:40 Uhr

Schwerin | Nach dem Streik von Angestellten der Dienstleistungsbereiche der Helios-Kliniken ist die Debatte um den Mindestlohn wieder ins Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt. "In der Verwaltung ist Tariftreue längst umgesetzt. Die Landeshauptstadt hält sich an die gültigen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und entlohnt ihre Mitarbeiter entsprechend", stellt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow klar. Diese Regelung gelte auch für die Mitarbei ter der kommunalen Betriebe. "Auch unsere Tochterunternehmen wie etwa das Zentrale Gebäude management, die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin oder die Stadtwerke unterliegen den Regelungen für den öffentlichen Dienst", versichert die Oberbürgermeisterin.

Ungeachtet dessen stehen auch in Schwerin Veränderungen an. Der Landtag hatte am 21. Juni dieses Jahres das Erste Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes MV beschlossen. Es legt für alle Auftragsvergaben des Landes ein Mindestarbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde (brutto) fest. Den Kommunen bleibt für eigenfinanzierte Maßnahmen freigestellt, ob sie diese Vorgabe ebenfalls anwenden. Für die Inanspruchnahme von Landesförderung soll diese Anwendung durch entsprechende Förderrichtlinien grundsätzlich vorausgesetzt werden.

Die Schweriner Stadtvertretung hatte sich bereits seit längerem mit der Mindestlohndebatte beschäftigt und am 27. Februar beschlossen, dass "nach der Nivellierung des Landesvergabegesetzes Aufträge der Landeshauptstadt nicht unter Mindestlohnkonditionen vergeben werden dürfen."

Diese Regelung werde bei Neuausschreibungen konsequent umgesetzt, berichtet die OB, allerdings gäbe es derzeit noch einige Ausnahmen, die alte Verträge betreffen. So zahlt beispielsweise die für die Bewachung des Stadthauses zuständige Firma ihren Angestellten keine 8,50 Euro Stundenlohn. "Wir werden für die Umsetzung der neuen Regelung aber keine derzeit geltenden Verträge kündigen", betont Gramkow. "Aber wenn diese Verträge auslaufen, dann werden wir genau wie bei der Neuvergabe darauf achten, dass bei der Auftragsvergabe durch die Landeshauptstadt der Zuschlag nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden Unternehmen auch tatsächlich den branchenüblichen Mindestlohn, mindestens jedoch 8,50 Euro, zahlen", erläutert die Oberbürgermeisterin. Nach diesem Muster sollen auch die kommunalen Tochterbetriebe verfahren.

Dass sich aus dieser Regelung Mehrkosten für die Stadt ergeben, ist allen Beteiligten klar. Am Beispiel des Wachschutzes für das Stadthaus - der Vertrag muss für 2013 und die folgenden Jahre neu ausgehandelt werden - würde das nach derzeitigen Berechnungen eine Mehrbelastung von 15 000 Euro im Jahr für den städtischen Haushalt bedeuten.

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