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Kampf dem Pleitegeier : Land zwingt Schwerin zum Sparen

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenministerium genehmigt Schweriner Finanzplan 2014 nicht und fordert, die Vorschläge des Beratenden Beauftragten umzusetzen

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erstellt am 11.Jun.2014 | 07:45 Uhr

Das Innenministerium macht ernst und zwingt die Landeshauptstadt zum Sparen. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin teilte es seine vorgesehene Entscheidung zum Finanzplan 2014 mit. Danach ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigungsfähig. Stattdessen ist ein neuer Etatentwurf vorzulegen. Außerdem hat die Stadtvertretung bis zum 30. November ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 ermöglicht. Die Prüfaufträge des Beratenden Beauftragten sind unverzüglich umzusetzen. Das Ergebnis ist dem Innenministerium bis zum 15. Oktober vorzulegen.

Zusammen mit diesen Auflagen hat das Innenministerium der Stadt eine „aktualisierte Fassung“ des Berichtes des Beratenden Beauftragten vom 27. Mai 2014 übergeben.

„Diese Entscheidungen bedürfen einer detaillierten Prüfung der Verwaltung, die bis zum 17. Juni abgeschlossen sein soll. Wir werden aber das Angebot einer mündlichen Erörterung und schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium annehmen“, kündigte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow an. „Für mich ist allerdings klar, dass das Vorgehen des Innenministeriums gegenüber der Landeshauptstadt nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig ist. Nicht nachvollziehbar, weil der Beratende Beauftragte einen Haushaltsausgleich bis 2018 in seinem ersten Zwischenbericht im Mai selbst nicht für möglich hielt. Unverhältnismäßig, weil die kooperative Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit dem Beratenden Beauftragten in den Entscheidungen des Innenministeriums in keiner Weise gewürdigt wird. Bis auf wenige Veränderungen, wie beispielsweise keine Privatisierung der Kita gGmbH, wurden die Argumente der Landeshauptstadt Schwerin nicht berücksichtigt.“

Der Beratende Beauftragte hatte zum Teil drastische Vorschläge gemacht: Kein Geld mehr für die Kunstschule Ataraxia, sofortige Schließung des Belasso-Sportparks, in der Verwaltung sollten 51 Stellen gestrichen werden und vieles mehr. Die Stadtvertreter hatten, auch angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl, viele Vorschläge als unrealistisch und politisch nicht gewollt abgelehnt. Allerdings hatten die Stadtparlamentarier den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Finanzplan 2014 im ersten Anlauf nicht beschlossen. Erst ein Gespräch der Fraktionsspitzen, in dem jede Partei ihre Lieblingsprojekte auf den Tisch legte, brachte den Durchbruch. Allerdings bedeuteten diese zusätzlichen Vorhaben auch Mehrausgaben von knapp 185 000 Euro. Während CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers von einer „Koalition der Vernunft“ sprach, nannte Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern die Absprache einen „faulen Kompromiss“. Insgesamt hatte der Haushalt 2014 ein Defizit von rund 20 Millionen Euro.

Jetzt muss sich die neue Stadtvertretung noch einmal mit dem Finanzplan 2014 beschäftigen. Allerdings wird sich das Stadtparlament erst einmal konstituieren – am 23. Juni werden Präsidium und Ausschussmitglieder gewählt. Danach ist eigentlich eine Sommerpause geplant. Erst am 15. September ist die nächste Stadtvertretersitzung terminiert.

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