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Mehr Entscheidungsfreiheit : Land zieht Speck-Gürtel enger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach einem Regierungsentwurf müssen sich nur noch 14 Gemeinden aus dem Umland bei Großprojekten mit Schwerin abstimmen

svz.de von
erstellt am 13.Aug.2014 | 21:15 Uhr

Nur noch 14 statt einst 24 Gemeinden könnten in naher Zukunft zum so genannten Stadt-Umland-Raum von Schwerin gehören. So jedenfalls steht es im Entwurf für die „Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms“. Das Haus von Landesentwicklungs-Minister Christian Pegel schlägt damit einen neuen Kurs ein, setzt klare Regeln und wenige Rahmenbedingungen. Diese müssen danach von den jeweils Beteiligten vor Ort ausgefüllt werden.

Wichtigste Änderung: Nur noch die direkten Nachbarn eines Zentrums gehören zum Stadt-Umland-Raum. In Schwerin sind das Brüsewitz, Holthusen, Klein Rogahn, Klein Trebbow, Leezen, Lübesse, Lübstorf, Pampow, Pingelshagen, Plate, Raben Steinfeld, Seehof und Wittenförden. Hinzu kommt Pinnow – aufgrund der bestehenden, engen Verflechtung zur Stadt. Nicht mehr als Speckgürtel-Gemeinde würden nach diesen Plänen Stralendorf, Grambow, Alt Meteln, Banzkow, Dobin am See, Sülstorf, Sukow, Tramm und Gneven zählen. Auch Godern taucht nicht auf, da das Dorf inzwischen zur Gemeinde Pinnow gehört.

Die Stadt-Umland-Räume im Land gibt es seit 2005. Im Schweriner Fall allerdings nur auf dem Papier. Das ist die einzige der sechs Regionen, für die es bis heute keine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Zentrum und den Dörfern gibt. Selbst die Gespräche darüber kamen erst zu Beginn vorigen Jahres in Gang. Inzwischen wird am Tisch von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow miteinander geredet. Schwerpunktthemen sind derzeit die Wohnraumentwicklung und das Nahverkehrsangebot. Da soll auch die vom Land vorgegebene Prämisse umgesetzt werden, dass das Zentrum gestärkt wird. Weiteren Zuzug auf die Dörfer soll es nicht geben, Baupläne im Speckgürtel werden auf den Eigenbedarf der Anwohner reduziert. „Wir werden die laufenden Gespräche fortsetzen – mit allen Partnern“, betont Gramkow. Denn noch gilt der Plan von 2005. Das jetzt vorliegende Papier stelle zudem nur den Anfang einer Debatte dar, die noch knapp zwei Jahre dauern kann – mit offenem Ergebnis.

Schwerin möchte dabei erreichen, dass der Speckgürtel um die Stadt nicht so eng gezogen wird, wie es im Entwurf des Ministeriums steht. Banzkow, Sukow, Stralendorf und Dobin am See sollten weiterhin zum Stadt-Umland-Raum gehören. Denn auch zumindest in den Hauptorten dieser Gemeinden gäbe es einen hohen „suburbanen Charakter“, viele Pendler mit Arbeitsplätzen in Schwerin und weitere, enge Verflechtungen. So steht es in der vorläufigen Stellungnahme der Stadt, die zum Ministerium geschickt wurde. „Die steht aber unter Vorbehalt“, betont Gramkow. Denn die neue Stadtvertretung konnte sich noch nicht mit diesem Thema befassen, muss über das Papier beraten und abstimmen.

Vor der gleichen Aufgabe stehen auch die Gemeinden. Für Manfred Bosselmann, Bürgermeister von Wittenförden und frisch gewählter Vorsteher des Amtes Stralendorf, ist klar, dass die betroffenen Kommunen ganz genau hingucken müssen: „Oberste Prämisse für uns bleibt die Selbstständigkeit der Gemeinden. Daran darf nicht gerüttelt werden.“ Gegen einen Dialog auf Augenhöhe und Verhandlungen zum gegenseitigen Nutzen hat Bosselmann nichts einzuwenden – egal wo die Grenze des Stadt-Umland-Raumes liegt. In den Dörfern, die da rausfallen, gibt es aber auch Erleichterung. „Die Angst vor Bevormundung, ja vor Eingemeindung war nie ganz gebannt“, sagt Tramms Bürgermeister Manfred von Walsleben. Von dieser Gemeinde liegt dabei „nur“ der Ortsteil Göhren im Stadt-Umland-Raum. „Als sich Tramm und Göhren 2011 zusammenschlossen, war uns in Aussicht gestellt worden, dass wir da rauskommen“, bringt von Walsleben in Erinnerung. So steht es jetzt im Entwurf, der Bürgermeister ist zufrieden. „Unser Ortsteil Göhren liegt auch ziemlich weit weg von der Schweriner Stadtgrenze.“

Die gesamte Debatte um das neue Landesraumentwicklungsprogramm steht aber erst am Anfang. Für die „erste Stufe der Beteiligung “ war der 4. Juli als Termin gesetzt. Wegen der Kommunalwahl Ende Mai eine nicht zu haltende Vorgabe. In den neuen Gemeindeparlamenten muss das Thema jetzt aber rasch auf die Tagesordnung kommen. Denn spätestens Ende September will das Ministerium weitermachen. Schließlich geht es im Programm nicht nur um Stadt-Umland-Räume, sondern um die Entwicklungsziele für das gesamte Land mit Schwerpunkten wie Verkehr, Wirtschaft, Energiewirtschaft/Windkraft, Landwirtschaft, Tourismus – und die müssen noch alle unter einem Hut gebracht werden, wie Minister Christian Pegel es ausdrückt.

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