Schulden der Stadt Schwerin wachsen : Land schickt OB-Aufpasser

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Das Innenministerium wird den Schweriner Haushalt für 2012 genehmigen, wenn die Stadt einen "beratenden Beauftragten" akzeptiert. Der soll die Finanzen der Stadt nach Sparmöglichkeiten absuchen.

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23. November 2012, 07:59 Uhr

Schwerin | Das Innenministerium wird den Schweriner Haushalt für 2012 genehmigen, wenn die Stadt einen "beratenden Beauftragten" akzeptiert. So steht es in einem Brief an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, der am Donnerstagabend in der Stadt einging. Vor dem Hintergrund, dass mit einer Haushaltssperre insgesamt gut 9,5 Millionen Euro im laufenden Etat eingespart werden sollen, wird das Ministerium "von der Beanstandung des Haushaltes 2012 absehen". Allerdings ist das an Bedingungen geknüpft.

Die Stadtvertretung soll auf ihrer Sitzung am 10. Dezember einen Beschluss fassen, mit dem die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, um die "Entsendung eines beratenden Beauftragten" zu bitten. Auch dessen Aufgaben hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums gleich festgelegt: Er soll"alle denkbaren Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Aufgaben- und Handlungsfeldern der Landeshauptstadt mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Soziales und Jugend einschließlich der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen prüfen" und "unmittelbar umsetzbare Handlungsempfehlungen erarbeiten". Das Besondere: Der gesamte Text für den Beschluss der Stadtvertreter ist als Entwurf im Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde bereits vorgegeben.

Bisher haben die Fraktionen der Stadtvertretung immer wieder betont, dass in der Stadt gespart werden muss. Nur die Linke ist ihrer Oberbürgermeisterin gefolgt und hat drastische Einsparungen rundweg abgelehnt. Doch auch die anderen Parteien trauten sich nicht so recht, konkrete Kürzungen beim Theater, den Schwimmhallen oder bei anderen Ausgabeposten zu benennen. Mit einem Beauftragten baut das Innenministerium der Stadt nun quasi eine "Goldene Brücke". Denn dessen Vorschläge würden nur ihn zum Buhmann machen und die Stadtvertreter müssten ihm dann "schweren Herzens" folgen, um eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen. Denn eigentlich ist ein solcher Beauftragter nach der Kommunalverfassung ein Papiertiger: Er hat nicht die Aufgabe eines Zwangsverwalters, sondern kann lediglich Informationen anfordern und Vorschläge machen. Um Streit zu vermeiden, wird für den Schwerin-Beauftragten per Ausschreibung ein allseits anerkannter Fachmann gesucht. Der wird vom Innenministerium bezahlt, die Stadt muss ihn mit Büro und Arbeitsmaterialien ausstatten.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow ist in dieser Woche noch im Urlaub und war nicht zu erreichen. Ihr Stellvertreter Wolfram Friedersdorff kritisierte die Einsetzung eines Beauftragten als "Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". "Beratender Beauftragter hört sich zwar harmlos an, aber das Innenministerium hat dann die Finger direkt bei uns drin." Trotzdem sehe er die Sache "vollkommen locker". "Wir wissen doch alles und müssen in den kommenden Jahren ohnehin überall kürzen. Ein Beauftragter bringt gar nichts."

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers kommt die Auflage des Innenministeriums wenig überraschend. "Das ist die logische Konsequenz aus der Politik der Oberbürgermeisterin der vergangenen vier Jahre, in denen kein ganzheitlicher Haushaltsansatz vorgelegt wurde. Wir ehrenamtliche Stadtvertreter können das aber auch nicht leisten." Die Textvorgabe des Innenministeriums für den Beschluss der Stadtvertreter sieht Ehlers relativ unproblematisch. "Das letzte Wort hat immer noch die Stadtvertretung."

Daniel Meslien, der Chef der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sagt, dass die Oberbürgermeisterin die Entsendung eines Beauftragten geradezu provoziert hat. Sie habe schließlich immer wieder öffentlich betonte, nicht sparen zu wollen. "Ich habe Verständnis für das Innenministerium. Irgendwann reißt auch der dickste Geduldsfaden einmal."

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