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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. Dezember 2017 | 12:06 Uhr

Endlich : Land genehmigt Finanzplan

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeshauptstadt muss aber zusätzlich mehr als fünf Millionen Euro einsparen

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 17:07 Uhr

Das Innenministerium hat den Finanzplan der Landeshauptstadt für das laufende Jahr genehmigt. Nach dem entsprechenden Erlass muss die Landeshauptstadt allerdings das ursprünglich geplante Defizit noch einmal deutlich reduzieren. Verbesserungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro sollen dabei erreicht werden.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zeigte sich zunächst erleichtert: „Zuerst einmal freue ich mich, dass das Ministerium viele unserer Argumente aufgegriffen hat. Damit endet nun die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Gerade für die freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Sport und Kultur bedeutet das ein höheres Maß an Planungssicherheit.“ Auch die Entscheidungen der Rechtsaufsicht zu Investitionen seien zu begrüßen. „Durch die Entscheidungen können wir Investitionsmaßnahmen wie geplant weiterführen. Gerade im Schulbau und beim Straßenbau ist das für unsere Stadt geradezu überlebenswichtig.“

Allerdings fordert das Innenministerium auch eine Verbesserung der Haushaltslage. Die soll durch eine so genannte haushaltswirtschaftliche Sperre erreicht werden. „Wir werden der Politik sehr kurzfristig eine Liste mit Vorschlägen übergeben, an welcher Stelle noch weiter gespart werden muss“, sagte Angelika Gramkow. Allerdings schränkte sie ein: „Auch in diesem Jahr stellen uns steigende Lasten im Bereich Jugend und Soziales vor große Herausforderungen. Ob wir die 5,3 Millionen Euro tatsächlich erreichen, werden wir sehen.“ In kleiner Runde hatte die Oberbürgermeisterin bereits angedeutet, dass das unmöglich sei. Andererseits könne sie entsprechende Forderungen der Rechtsaufsicht nachvollziehen. Für Planungssicherheit sorge auch die Genehmigung des Höchstbetrages für Kassenkredite – das entspricht dem privaten Dispokredit – in Höhe von 179 Millionen Euro und die Genehmigung des Stellenplanes.

Das Innenministerium hatte ursprünglich gefordert, dass die Stadt für Investitionen gar keine Kredite mehr aufnimmt. Daraufhin hatte Oberbürgermeisterin Gramkow die geplanten Kredite um zwei Drittel auf knapp eine Million Euro zusammengestrichen. Das genehmigte am Montag die Stadtvertretung. Erst danach gab es die Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde – am Dienstagmorgen um 6.05 Uhr.

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