Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern : Land drängt Gemeinden zur Fusion

<fettakgl>Debatte auf Augenhöhe? </fettakgl> Die Kommunalpolitiker aus dem Amtsbereich Lützow-Lübstorf nehmen das Gesprächsangebot von Staatssekretär Thomas Lenz (2.v.r.) über zukunftsfähige Gemeinden an.  Sie wollen aber mehr als Fusionen bis zum Jahr 2019. <foto>Mett</foto>
Debatte auf Augenhöhe? Die Kommunalpolitiker aus dem Amtsbereich Lützow-Lübstorf nehmen das Gesprächsangebot von Staatssekretär Thomas Lenz (2.v.r.) über zukunftsfähige Gemeinden an. Sie wollen aber mehr als Fusionen bis zum Jahr 2019. Mett

Die politische Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern soll bei den Kommunalwahlen 2019 anders aussehen als heute: Die Regierung in Schwerin drängt die Gemeinden, sich zusammenzuschließen - freiwillig.

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18. Januar 2013, 07:22 Uhr

Seehof | Die politische Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern soll bei den Kommunalwahlen 2019 anders aussehen als heute: Die Regierung in Schwerin drängt die Gemeinden, sich zusammenzuschließen - freiwillig. Diese Neuordnung soll anders laufen als die heftig umstrittene Kreisgebietsrefom. Deshalb sind Vertreter aus dem Innenministerium im Land unterwegs, um mit Kommunalpolitikern über zukunftsfähige Strukturen ins Gespräch zu kommen. Staatssekretär Thomas Lenz saß am Donnerstag im Gemeindehaus Seehof Bürgermeistern und Gemeindevertretern aus dem Amt Lützow-Lübstorf gegenüber. Neue Strukturen auf Gemeindeebene seien schon wegen der stetig schlechter werdenden Kassenlage notwendig, betonte Lenz. Zudem leben immer weniger und zunehmend alte Menschen in MV.

Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Franck hörte die werbenden Worte, sieht in dem Ansinnen aber durchaus eine Drohung - auch weil Perlin mit 380 Einwohnern unter der "Mindestgröße" von 500 Einwohnern liegt. Der Bürgermeister klagte über eine falsche Verteilung der immer weniger werdenden Mittel. Schlüsselzuweisungen kommen schon lange nicht mehr in der Gemeinde an: Sie müssen für Umlagen an Kreis, Amt, Schule und Kindergarten weitergereicht werden. "Wo sollen wir noch sparen? Beim Bürgermeister, bei den Gemeindevertretern und bei der Feuerwehr?" Dabei sind gerade die dort ehrenamtlich Tätigen "die billigsten Arbeitskräfte für die Gemeinde", wie es Raimar von Böhl-Klass aus Brüsewitz auf den Punkt brachte. Er betonte: Dass die sozialen Probleme und extremen Ausschläge auf dem Lande nicht so gravierend ausfallen wie in der Stadt, das sei vor allem diesen Menschen zu verdanken. Seehofs Bürgermeisterin Christiane Schwonbeck wies darauf hin, wie die Ausdünnung der Verwaltungen auf allen Ebenen sich schon jetzt auswirke: "Bürgernähe gibt es nur noch, wenn die Leute zu mir in die Sprechstunde kommen." Polizei ist vor Ort kaum zu sehen. Die Kreisverwaltung ist schon lange weit weg, die Amtsverwaltung auch. Beispielsweise ist die Ausstellung eines neuen Personalausweises im Lübstorfer Bürgerbüro nicht möglich, weil sich die Amtsgemeinden die dafür notwendige Computerleitung zum Hauptsitz in Lützow nicht leisten konnten... Verwaltungschefin Iris Brincker belegte zudem, dass seit 2005 immer mehr Aufgaben an die Gemeinde und deren Verwaltung übertragen wurden, die zu Mehrkosten und Mehrbelastung führen. "Dennoch haben wir mehr Personalstellen abgebaut, als im damaligen Fusionsvertrag der Ämter Lützow und Lübstorf/Alt Meteln vorgesehen war." Grambows Bürgermeister Herbert Pio trowski forderte daher, in der Debatte über zukunftsfähige Gemeinden nicht nur über neue Grenzen zu reden, sondern erst die Ursachen für die entstandene Situation zu untersuchen und die Kommunen von Aufgaben zu entlasten. Am Ende der Debatte verließ Piotrowski enttäuscht den Raum: Thomas Lenz ging darauf nicht ein. Denn der Staatssekretär musste sich harsche Kritik in vielen weiteren Punkten anhören: Die Kommunalpolitiker sind wegen zahlreicher Dinge unzufrieden. Besonders deutlich wurde das beim Thema Kreisgebietsreform. Die Gemeinden müssen die Mehrkosten über die Kreisumlage mitfinanzieren. "Bei der Vorbereitung der Kreisgebietsreform wurden im Innen ministerium viele Fehler gemacht", beklagt Zickhusens Bürgermeister Hansjörg Rotermann. Lenz beteuerte, dass sich die neuen Kreisstrukturen perspektivisch aber auszahlen werden.

Draufzahlen müssen die Gemeinden vorerst auch wegen der Einführung der Haushaltsführung Doppik. Schilde tals Bürgermeister Matthias Wiegand sieht hier durchaus Vorteile, weil die Gemeinden durch diese Berechnung zur Nachhaltigkeit schon bei der Planung gezwungen werden: Fördermittel für schicke Neubauten auszugeben, die gar nicht zu bewirtschaften sind, das werde es mit der Doppik nicht geben. Thomas Lenz kündigte in diesem Punkt an, während einer Übergangsfrist von fünf Jahren den Gemeinden entgegenzukommen: Auch ein nicht ausgeglichener Haushalt könne genehmigt werden, so lange es keine strukturellen Defizite gäbe.

Besonders die Brüsewitzer Vertreter machten deutlich, dass ihnen diese Hilfestellung nicht reicht. Denn über die Raumordnung werde die Entwicklung der Gemeinden am Rande Schwerins nicht nur beschränkt, sondern verhindert, so Bürgermeister Manfred Dutz. Der strikte Sparkurs wegen der sinkenden Zuweisungen für MV und der geringeren Einnahmen sei nicht alternativlos. Das Land müsse für mehr Wirtschaftsansiedlungen und mehr Beschäftigung sorgen, um die Kassen aufzufüllen, fordert sein Stellvertreter Steffen Meyer. Und allein durch die direkte Nahverkehrs-Anbindung Schwerins an die Zentren Hamburg und Lübeck könnten tausende neue Einwohner in die Stadt gelockt werden, so die Ansicht von Raimar von Böhl-Klass. Dutz führt zudem ein Beispiel an, wo große Gemeinden bestraft werden: bei der Dorferneuerung. Die maximale Fördersumme gibt es für 1000 Einwohner. Das ist die Obergrenze. Brüsewitz hat mehr als 2100 Einwohner, bekam dadurch aber keinen Cent mehr.

Staatssekretär Lenz konnte letztlich nur einräumen, dass es sehr viele und regional unterschiedliche Probleme gibt - und das Innenministerium sei nicht überall zuständig. Immerhin konnte Lenz aus Seehof eine gute Nachricht mit nach Schwerin nehmen: Gottesgabe und Lützow denken über eine Gemeindefusion nach. "Letztlich reicht das Geld nicht mehr aus, um alle Aufgaben zu erfüllen. Investitionen können wir uns überhaupt nicht leisten", sagte Dieter Muche. Der Bürgermeister von Gottesgabe hätte gern eine Summe gehört, mit der die Hochzeit versüßt wird. Doch Lenz wehrte ab: Pauschale Geschenke werde es nicht mehr geben. Vielmehr können fusionswillige Gemeinden jederzeit ins Ministerium kommen. Dann werde geguckt, wie geholfen werden kann - auch bei Entschuldungen. Schilde tals Bürgermeister Wiegand konnte das bestätigen. Diese Gemeinde entstand 2009 durch die Fusion von Badow und Renzow. "Alle Zusagen aus dem Innenministerium, auch die mündlichen, wurden eingehalten." Marianne Friedrich aus Cramonshagen zweifelte dennoch an, ob es immer eine Fusion sein müsse: Die Infrastruktur ändert sich dadurch nicht. Ihre Gemeinde verfügt schon lange nicht mehr über Schule, Kindertagesstätte oder Einkaufszentrum. "Wir müssen vieles über die Zusammenarbeit im Amt regeln. Das klappt ohne Fusion."

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