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Innenministerium sieht rechtliche Probleme : Land bremst Schwerins Bettensteuer

vom

Die umstrittene Kulturförderabgabe in Schwerin wird nicht zum 1. September kommen. Das Innenministerium sieht rechtliche Probleme in der Satzung der Stadt. Jetzt soll es Gespräche zwischen Schwerin und dem Land geben.

svz.de von
erstellt am 04.Jun.2013 | 07:13 Uhr

Schwerin | Die umstrittene Kulturförderabgabe wird nicht zum 1. September kommen. Darüber informierten gestern Abend Finanzdezernent Dieter Niesen und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat der Schweriner Stadtspitze schriftlich mitgeteilt, dass es rechtliche Bedenken an der von den Stadtvertretern beschlossenen Satzung zur Einführung der Bettensteuer gäbe. Bis zum 21. Juni soll es jetzt Gespräche zwischen Stadt und Land geben, um eine Lösung zu finden. Schwerin will auf jeden Fall an der Kulturförderabgabe festhalten, betonte die Oberbürgermeisterin. Jährlich 350 000 Euro erhofft sie sich dadurch an Einnahmen, "durch die weitere Kürzungen in den Bereichen Kultur- und Tourismusförderung verhindert werden können", so Gramkow. Fakt ist aber: Die schon für dieses Jahr im Finanzplan der Stadt erhofften Einnahmen durch zahlende Übernachtungsgäste wird es nun zumindest nicht in der geplanten Höhe geben.

Das Problem: Die Stadt hat sich als Vorreiter in Sachen Bettensteuer in MV am Erfurter Modell orientiert. Das sieht eine Zahlung des Gastes vor, wenn die Übernachtung mehr als 25 Euro kostet und es keine Dienstreise ist. Das Geld sollten im Auftrag der Stadt die Hoteliers eintreiben, die dagegen schon Protest erhoben hatten (SVZ berichtete). Doch genau dieses Modell lasse das Kommunalabgabengesetz nicht zu, argumentiert das Innenministerium. Die Stadt hält dagegen, dass es dazu überhaupt keine Regelung gäbe, was nicht automatisch eine Ablehnung bedeute. "Da wir die Ersten im Land sind, wäre es hilfreich gewesen, wenn das Land eine Mustersatzung bereit gehalten hätte", so Gramkow.

Favorisiert wird statt der Thüringer Idee offenbar das Lübecker Modell. Dabei wird der Hotelier zum Steuerschuldner der Kommune. Er holt sich das Geld dafür vom Übernachtungsgast, der statt des in Schwerin geplanten Pauschal betrages fünf Prozent der Übernachtungskosten zu zahlen hat - und zwar egal, wo er ein Zimmer bucht. Schwerin will Schullandheime und Jugendherbergen ausgrenzen und hat deshalb die 25-Euro-Grenze eingeführt. Das Innenministerium sieht mit dieser in der Satzung der Stadt verankerten Regelung den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Da Klagen gegen die Schweriner Bettensteuer zu erwarten seien, müsse deshalb nachgebessert werden. Für das Lübecker Modell gibt es dagegen bereits ein zustimmendes Oberverwaltungsgerichts-Urteil.

Der Schweriner Hotel- und Gaststättenverband und die IHK lehnen die Kulturförderabgabe komplett ab, da das Geld im Schuldenloch der Stadt zu versickern drohe und nicht zweckgebunden dem Tourismus zugute komme (SVZ berichtete).

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