Urteil Schwerin : Kurzer Prozess gegen Internet-Hetzer

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Mann aus Gadebusch im Schnellverfahren zu Bewährungsstrafe verurteilt

svz.de von
30. September 2015, 21:00 Uhr

Wer im Internet hetzt und rassistische oder beleidigende Äußerungen verbreitet, muss mit Strafe rechnen. Gestern wurde in Wismar ein Internet-Hetzer zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Außerdem musste er sein Smartphone als Tatwerkzeug abgeben.

Wie die Staatsanwaltschaft Schwerin gestern mitteilte, hat der 26 Jahre alte Mann aus Gadebusch erst am Dienstag dieser Woche im sozialen Netzwerk Facebook verfassungsfeindliche Hassparolen gepostet und außerdem eine Brandstiftung in einem Flüchtlingsheims angekündigt. Er wünschte den Menschen in der Unterkunft zudem, dass sie bei „lebendigem Leib verbrennen“ sollen. Der Beschuldigte wurde noch am selben Tag von Beamten der Kriminalpolizei-inspektion Schwerin vorläufig festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Androhung einer Straftat und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gegen den geständigen Mann ein. „Außerdem wurde beim Strafrichter des Amtsgerichts Wismar einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Stefan Urbanek. Das Gericht kam dem Antrag nach und sprach gestern bereits das Urteil, das rechtskräftig ist.

Hasstiraden auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken des Internets nehmen zu. Eines der bekanntesten Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern ist der Shitstorm gegen den Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn (Linke) vor zwei Wochen. Der Kommunalpolitiker wurde mit beleidigenden Kommentaren wie „links versiffter Politiker“ überhäuft, weil er unbegleiteten Flüchtlingskindern mit frei werdenden Mitteln aus dem nichtausgezahlten Betreuungsgeld helfen wollte. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt jetzt gegen fünf Beschuldigte wegen Beleidigung. Auch unsere Zeitung hatte zwei Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung angezeigt. In beiden Fällen wird ermittelt.

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