Kreise befürchten Wahlchaos im Land

Über dem Superwahljahr 2009 hängen in Mecklenburg-Vorpommern dunkle Wolken. Das neue Kommunalwahlgesetz ist immer noch nicht verabschiedet worden , und die SPD findet im Ostteil des Landes kaum Kandidaten für die Kommunalparlamente.

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12. Januar 2009, 01:01 Uhr

Ludwigslust/Rostock | Der Countdown läuft. Am 7. Juni sollen Mecklenburger und Vorpommern ihre Kreistage, Gemeindevertretungen und ehrenamtlichen Bürgermeister sowie ihre Abgeordneten für das Europaparlament wählen. Jetzt schlagen Kreiswahlleiter wie André Haase im Landkreis Ludwigslust Alarm. Festgeschriebene Termine in der Wahlvorbereitung können möglicherweise nicht gehalten werden. "Auch ich rechne den Kalender hoch und runter, um zu sehen, wie wir für den Landkreis verfahren", sagte Haase gegenüber unserer Redaktion. Grund der Kritik: Das neue Kommunalwahlgesetz ist vom Landtag immer noch nicht verabschiedet worden. Am kommenden Montag soll zu den geplanten Änderungen erst die Anhörung im Landtag erfolgen. Die Beratung in den Ausschüssen finden dann am darauffolgenden Donnerstag statt, so dass erst am 28. Januar der Landtag die Gesetzesnovelle verabschieden kann - für einen einwandfreien Ablauf der Wahl möglicherweise zu spät.

Denn das neue Gesetz sieht vor, dass bereits 114 Tage vor dem Wahltermin die Wahlbekanntmachungen mit allen Vorschriften in den Amtsanzeigern zu erfolgen haben. "Das Gesetz würde am 7. Februar in Kraft treten. Die Wahlbekanntmachungen müssten aber bis spätestens 13. Februar erfolgen", rechnete Haase vor. Für viele Kommunen zu wenig Zeit. Zumal die Amtsanzeiger nicht wöchentlich erscheinen. Die Folge: Kandidaten, die sich durch die Nichteinhaltung der Fristen benachteiligt fühlen, könnten die Wahl nach dem 7. Juni anfechten.

Mit der angestrebten Änderung des Kommunalwahlgesetzes will die Landesregierung, Verfassungsfeinde von Bürgermeisterämtern ausschließen. So dürfen die Kreiswahlleiter nach dem Gesetzentwurf bei der Überprüfung von Kandidaten mit Hilfe der Kreisverwaltung Informationen beim Verfassungsschutz einholen. "Leider wurde der Gesetzentwurf von der Landesregierung spät eingereicht", so Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Ein Problem hat auch die SPD. Sie findet in Vorpommern zu wenig Kandidaten für die Kommunalwahl. Nach Angaben des Landesparteichefs Erwin Sellering (SPD) will die Partei in den kommenden Wochen verschiedene Aktionen starten, um Bürger für ein kommunalpolitisches Ehrenamt zu begeistern.

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