NPD : Klage gegen Pastörs: Justiz lässt sich Zeit

Seit 20 Monaten keine Entscheidung über Anklage – Opposition empört

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02. Dezember 2014, 07:59 Uhr

Papier ist geduldig. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat am 26. März 2013 den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt. Doch bis heute gibt es keine richterliche Entscheidung da-rüber, wann und ob der Prozess überhaupt stattfindet. Ein Sprecher des Schweriner Landgerichts begründete die Verzögerung bei seinem Gericht mit der „hohen Belastung“. Strafverfahren, bei denen Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen, hätten Vorrang.

Im Februar 2012 hatte Pastörs auf der 8. Sitzung des Landtages behauptet, die früheren Bundespräsidenten bis zu Richard von Weizsäcker seien mit der Ausnahme von Theodor Heuss „alle NSDAP-Mitglieder und glühende Anhänger Hitlers“ gewesen. Daraufhin hatte Peter Heinemann, Rechtsanwalt und Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Strafantrag gegen Pastörs wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt.

Am 23. März 2013 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklage beim Schweriner Amtsgericht ein. Dort fühlte man sich offensichtlich überfordert. Am 11. März 2014 – ein Jahr später – überstellte das Amtsgericht die Klage an das Landgericht. Begründung: „Besondere Bedeutung des Verfahrens“ . Damals war Pastörs Bundeschef der rechtsextremen NPD.

Doch beim Landgericht ist eine Übernahmeentscheidung bis heute nicht gefallen, bestätigte der Sprecher des Gerichts. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden könne, ist nicht bekannt.

Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, regierte empört. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Vorgänge mit einer derartigen Brisanz über Monate auf Eis liegen“, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Suhr verlangt Aufklärung vom Justizministerium. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Eine lange Verfahrensdauer ist ein Indiz für eine nicht aufgabengerechte Personalausstattung.“

Pastörs ist vor deutschen Gerichten kein Unbekannter. Erst im November hatte der Landtag erneut seine Immunität aufgehoben – seit 2011 bereits zum siebten Mal.

Das Landgericht hatte 2012 und 2013 für Schlagzeilen gesorgt. Angeklagte mussten damals aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Prozesse nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist eröffnet worden waren.
 

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