Schwerin : Kippt Gebühr fürs Straßenfegen?

Kehrmaschine im Einsatz: Für 2500 der 15 600 Hausbesitzer steigt die Gebühr. Für alle anderen bleibt der Preis für Straßenreinigung und Winterdienst gleich – oder sinkt.
Kehrmaschine im Einsatz: Für 2500 der 15 600 Hausbesitzer steigt die Gebühr. Für alle anderen bleibt der Preis für Straßenreinigung und Winterdienst gleich – oder sinkt.

Stadtvertreter entscheiden am Montag über den Antrag der Unabhängigen Bürger zur Aufhebung der Gebührensatzung – eine Analyse.

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09. März 2018, 05:00 Uhr

Die Empörung vieler Schweriner ist groß: Denn 2500 Grundstückseigentümer werden mit der neuen – von der Stadtvertretung beschlossenen – Straßenreinigungsgebühr erstmals zur Kasse gebeten oder müssen mehr als bisher bezahlen. Sie sind deutlich lauter als die 4800 Schweriner, die dank der Neuregelung weniger bezahlen müssen. Für jeden zweiten Hausbesitzer hat sich nichts geändert.

„400 Euro für zwölfmal kehren“ hatte SVZ zu Beginn der öffentlichen Diskussion getitelt – und damit ebenso falsch gelegen wie der Grundstückseigentümer, der seinem Ärger Luft machte. Die knapp 400 Euro Jahresgebühr für Straßenreinigung und Winterdienst sind zwar richtig. Vorher hatte der Schweriner gar nichts bezahlt und die Straße vor seinem Haus selbst gereinigt, hatte er berichtet. Falsch waren aber die vermeintlichen Reinigungstouren einmal pro Monat. Denn die Trasse vor seiner Tür ist in Kategorie 3 eingestuft: Es wird zweimal pro Monat geputzt.

Der Fehler zeigt, es ist nicht leicht, im Reinigungsdschungel durchzublicken, der Straßen der Landeshauptstadt gleich in fünf Kategorien aufteilt – von täglichem Fegen bis auf Sonntag bis hin zu einer Reinigung einmal im Monat. Erst recht, wenn man noch nie mit dem Thema zu tun hatte.

Die Folge ist sichtbar: 530 Schweriner haben dem Gebührenbescheid schon widersprochen. Bezahlen müssen sie trotzdem. Wenn sich nicht die Unabhängigen Bürger am Montag auf der Stadtvertreter-Sitzung durchsetzen. Sie wollen die Satzung aufheben lassen und zurück zum alten Modell.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich dafür eine Mehrheit findet. Denn immerhin müssen durch die neue Satzung 84 Prozent aller Schweriner weniger für die Einsätze der Kehrmaschine berappen. Vermutlich wird daher ein Großteil der Politiker erst einmal für eine genaue Bestandsaufnahme plädieren – die Satzung aber in Kraft lassen. Anschließend könnte nachgebessert werden. Wie es ausgeht: Die Entscheidung ist öffentlich. Die Beratung beginnt am Montag um 17 Uhr im Rathaus. Wie immer ist ein Livestream auch im Internet abrufbar.

Wie aber kam es überhaupt zu den neuen Modalitäten? Den Auftrag dazu hatte die Stadtvertretung erteilt, nachdem der kommunale Eigenbetrieb SDS festgestellt hatte, dass es weiße Flecken auf der Reinigungsliste der Straßen gibt. Und da sich angesichts der nun einheitlichen Behandlung aller Grundstückseigentümer insgesamt die Zahl der Gebührenzahler erhöhte, konnte in der Mehrheit die Gebühr gesenkt werden. Dass das vor allem die 16 Prozent Schweriner auf die Palme bringt, die bisher gar nichts oder weniger hinblättern mussten, ist verständlich.

Schwer verständlich wird es für Betroffene, wenn sie besondere Grundstücke haben: Eckgrundstücke können beispielsweise schon mal auf der einen Seite einen ganz anderen Kehr-Rhythmus haben als auf der anderen. Und damit höhere Kosten verursachen, als sie für den Nachbarn gelten. So genannte Hinterlieger-Grundstücke, die noch ein anderes Grundstück zwischen ihrem und der Straße haben, müssen jetzt so zahlen, als würde ihr Eigentum direkt an die zu kehrende Straße grenzen. Die geltende Rechtsprechung schreibt das vor. Für den, der zahlen muss, ein richtiges Ärgernis. Für die Masse der Gebührenzahler ein Vorteil – sinkt doch in Summe aller der einzelne Gebührensatz.

Fakt ist: Die hohe Zahl der Widersprüche – durchschnittlich waren es zuvor 20 pro Jahr – zeigt den Stadtpolitikern: Hier gibt es Erklärungs- und Handlungsbedarf. Fakt ist auch: Ein Viertel aller Reinigungskosten übernimmt die Stadt – und damit alle Bürger. Auch die ohne Eigenheim und Grundstück.

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