Missbrauchsfälle in Schwerin : Kinderhilfe fordert mehr Kontrolle

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Sonderausschuss diskutiert Untersuchungsbericht – Bundesverein regt Einsatz von Jugendhilfeinspektion und Landesbeauftragten an

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17. März 2016, 08:00 Uhr

Nach Vorlage des Untersuchungsberichtes der Verwaltung zu Versäumnissen im Jugendamt im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen im Verein Power for Kids und den Schlussfolgerungen der Oberbürgermeisterin hat die SPD-Fraktion weitere kurzfristige Konsequenzen gefordert.

„Es ist bitter, dass erneut durch nachgewiesene Fehler im Jugendamt Verbrechen an Kindern nicht vorzeitig beendet werden konnten. Dass die Oberbürgermeisterin nichts von den Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung wusste, zeigt, dass die Verwaltung nicht optimal geführt und organisiert wird. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Jugendamtsmitarbeiter einschließlich aller Führungskräfte die Dienstanweisung zur Kindeswohlgefährdung auswendig beherrschen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. Zudem sprach er sich für die sofortige Einführung eines eigenständigen Jugendamtes aus.

„Die Umstrukturierung der Verwaltung für diesen Bereich ist bereits seit Monaten in Arbeit“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow gestern Abend dem zeitweiligen Untersuchungsausschuss. Die alte Amtsstruktur werde – wie bereits in den anderen beiden Dezernaten – aufgelöst und modernisiert. Es würden zwei Fachbereiche gebildet, einer davon sei nur für den Jugendbereich zuständig. Alle Mitarbeiter dort seien bereits Fachkräfte für Kinderschutz oder würden entsprechend weitergebildet.

Gramkow betonte, dass der Untersuchungsbericht bestätige, dass die Dienstanweisungen zum Umgang mit Kindeswohlgefährdung eindeutig und gut zu handhaben seien, doch dass in dem Fall Peter B. von mehreren Mitarbeitern Fehler gemacht wurden. Das habe personalrechtliche Konsequenzen. Der betreffende Abteilungsleiter etwa werde künftig nicht mehr in der Jugendarbeit tätig sein. Über weitere Maßnahmen wie Schulungen der Mitarbeiter hatte Gramkow bereits tags zuvor den Hauptausschuss informiert (SVZ berichtete).

Der Sonderausschuss hatte zuvor die Untersuchungsführerin, die Volljuristin Jana Horn, und ihre Assistentin vom Landesjugendamt ausführlich befragt und hilfreiche Antworten bekommen. Horn betonte mehrfach, die entsprechenden Dienstanweisungen seien gut. „Es gibt keinen Überarbeitungsbedarf.“

Wo also muss nachgebessert werden? Der Verein Deutsche Kinderhilfe verfolgt die Aufarbeitung dieses Falles sehr intensiv. Die Untersuchung habe eher Defizite in der Kontrolle des Jugendamtes als in den dem Jugendamt eingeräumten Freiräumen aufgezeigt, erklärt Rainer Becker von der Kinderhilfe.

Bundesweit leide die Kinder- und Jugendhilfearbeit nicht selten darunter, dass die Jugendämter anders als die Polizei oder andere Ordnungsbehörden sich im Grunde selber kontrollieren. Auch in Schwerin sei dies so gewesen. Aus diesem Grunde sollte es daher zukünftig um mehr und nicht etwa um weniger Kontrolle des Jugendamtes gehen, fordert Becker. Die Deutsche Kinderhilfe regt daher an, dass über die in Gang gesetzten internen Maßnahmen der Stadtverwaltung hinaus darüber diskutiert werden sollte, landesweit eine Jugendhilfeinspektion analog zum Bundesland Hamburg einzuführen. Diese Inspektion sollte bei Regelprüfungen strukturelle Risiken und Fehlerquellen in der täglichen Arbeit zusammen mit den beteiligten Fachkräften und Leitungen analysieren und beheben sowie Störungen in der Organisation sichtbar machen.

Zudem regt Becker an, dass ähnlich wie beim Landesbeauftragten für Datenschutz das Amt eines unabhängigen Landes-Kinderschutzbeauftragten geschaffen werden sollte.

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