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Prüfbericht zum Nahverkehr : Keine „Vetternwirtschaft“, aber Fragen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fast keine Anschuldigung gegen Nahverkehrschef Norbert Klatt ließ sich belegen: Über offene Themen müssen nun die Stadtvertreter befinden

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2014 | 11:00 Uhr

Der am Mittwoch von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow vorgelegte Prüfbericht zum Nahverkehr und der Beschäftigung von Ehefrau, Sohn und Tochter des Geschäftsführers findet im internen Teil deutlichere Worte, als in der der Presse übergebenen zensierte Variante. Das vollständige Gutachten liegt SVZ vor. Das Fazit des Berliner Unternehmens, das auch schon Prüfaufträge zum Jahresabschluss städtischer Gesellschaften erhalten hatte, ist deutlich: „Wir haben festgestellt, dass die gegen Norbert Klatt erhobenen Vorwürfe unbegründet sein dürften.“ Bemerkenswert sei jedoch der Einstellungsvorgang seiner Tochter als Controllerin. „Hieraus können wir jedoch keinen feststellbaren Schaden für die Unternehmen ableiten. Gleichwohl könnte der Eindruck entstanden sein, dass Familienangehörige durch den Geschäftsführer, Norbert Klatt, bevorzugt wurden. Das hat seine Ursache darin, dass die Einstellung und Beschäftigung von Familienangehörigen nicht offen genug kommuniziert wurde. Die Zahl der Abmahnungen und außerordentlichen Kündigungen, auch wenn diese vom Arbeitsgericht nicht bestätigt wurden, halten wir für den recht langen Zeitraum für eine Unternehmerentscheidung, die vertretbar ist.“

Deutliche Worte finden die Prüfer zur Tatsache, dass die Beschäftigung mehrerer Familienmitglieder im Nahverkehr ausgerechnet am Tag der Vertragsverlängerung von Norbert Klatt publik wurden und selbst Kommunalpolitiker sich überrascht über die Arbeitsverhältnisse von Ehefrau, Tochter und Sohn gaben. Im Bericht heißt es dazu: „Betritt man die Geschäftsräume von NVS und MVG, findet sich gleich links im Eingangsbereich eine Übersichtstafel mit Namen von Mitarbeitern, dort sind die Namen Norbert Klatt, Petra Klatt und Michael Klatt so deutlich zu lesen, dass sie auch dem unbefangenen Betrachter sofort auffallen. Auch auf der Homepage der NVS sind Namen, Bilder und Funktion von Herrn Norbert, Herrn Michael und Frau Petra Klatt zu sehen.“

Die Wirtschaftsprüfer der Wikom attestieren auch, dass es sich beim Nahverkehr und der Mecklenburger Verkehrsgesellschaft „um wirtschaftlich offenbar hervorragend geführte Unternehmen handelt“. Es seien auch keinerlei konkrete, erhebliche Beschwerden über die Tätigkeit der Unternehmen bekannt, „im Gegenteil: Befragungen haben ergeben, dass das Unternehmen seine Dienstleistungen tadellos erbringt“.

Gegenüber Norbert Klatt werden zudem Vorwürfe erhoben, die sich nicht unmittelbar auf die „Vetternwirtschaft“ beziehen. Dazu zählt beispielsweise, er fahre einen zu großen Dienstwagen und leiste sich für diesen eine zu hochwertige Ausstattung. „Die Vorwürfe sind durch nichts belegt.“ Zudem, so eine weitere Anschuldigung, sollen die Kosten für die Arbeiten an der privaten Hofeinfahrt des Sohnes angeblich in die Kosten der Baumaßnahme „Brücke Crivitzer Chaussee“ verschoben worden sein. Das Ergebnis der Prüfer nach Begutachtung des Privatgrundstückes und Überprüfung der Baurechnungen: „Anzeichen für irgendwelche Unregelmäßigkeiten sind nicht zu erkennen.“

Weitere Vorwürfe gegen Klatt hätten den Prüfern zufolge „so sehr den Charakter von Gerüchten vom Hörensagen, dass daraus keine belastbare Untersuchungsstrategie entwickelt werden kann.“

Und was war mit der gezielten Bevorteilung des Sohnes bei Einstellung und Beförderung? Auch hier ein deutliches Fazit der Prüfer: „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass sich aus den Unterlagen und den von den befragten Personen gemachten Angaben keine belastbaren Hinweise ergeben, dass die Ausschreibung manipuliert wurde und Michael Klatt bevorzugt wurde.“

Im Gegensatz zum Stadtwerke-Prüfbericht sieht die Wikom zwar „den ersten Anschein einer Einflussnahme durch Norbert Klatt“. Intensive Gespräche hätten allerdings ergeben, dass Klatt sogar Bedenken gegen die Einstellung bzw. Beförderung seines Sohnes geäußert und sich mit aktiven Handlungen dabei zurückgehalten habe. Sein Sohn sei sicherlich für die Tätigkeit sehr gut geeignet und „brenne“ genau wie er für den Nahverkehr. Aber er, Norbert Klatt, habe schon ein „komisches Gefühl“ gehabt, weil er befürchtete, möglicherweise würde ihm vorgeworfen werden, das Unternehmen beschäftige Familienangehörige – „was sich bewahrheitet hat“, so das Fazit der Prüfer. Die kritisierte Eingruppierung von Michael Klatt erscheint der Wikom als angemessen. Er sei geringer besoldet als sein Vorgänger.

Erstaunliches fanden die Wikom-Experten dann bei der Einstellung der Tochter 2007. Sie hatte als gelernte Bürokauffrau seit 2005 bei der Ola gearbeitet, einer Tochtergesellschaft des Nahverkehrs. Die Stellenausschreibung Controller bei der Mecklenburger Verkehrsservice (MVG) wurde konzernintern ausgeschrieben – galt also für die Ola, den Nahverkehr und die Verkehrsgesellschaft, obwohl sonst nur bei NVS und MVG intern Stellen ausgeschrieben wurden. Ebenso sei es höchst ungewöhnlich, dass kein Fachhochschul- oder Hochschulabschluss gefordert wurde, sondern eine Hochschulausbildung. Dieses dann damit zu begründen, dass eben auch eine „Ausbildung“ ausreicht, ohne dass diese schon abgeschlossen ist, lässt nur den einzigen Schluss zu, dass eben genau diese Stellenausschreibung auf die Tochter ausgerichtet sein sollte, bilanzieren die Prüfer. „Dies kann ihr zwar nicht vorgeworfen werden, sehr wohl aber dem Geschäftsführer.“ So sehr sich auch Bedenken gegen die Handlungsweise Klatts ergeben würden, so sehr sei doch auch festzustellen, dass eine Benachteiligung anderer Personen nicht festgestellt werden kann, da andere Personen, die die Stelle hätten besetzen können, konzernintern überhaupt nicht vorhanden waren, heißt es im Bericht. Niemand sonst hatte sich beworben.

Insgesamt können die Prüfer ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Norbert Klatt nicht feststellen. Allerdings hätte er den Aufsichtsrat über die Einstellung bzw. Höhergruppierung seiner Angehörigen informieren sollen. Dieses ist unterblieben. Norbert Klatt müsse sich dieses „Unterlassen“ zurechnen lassen. Ebenso hätte Klatt den Aufsichtsrat und den Gesellschafter über die beabsichtigte Ausschreibung und deren Modalitäten für die Controlling-Stelle, die nunmehr seine Tochter besetzt, informieren müssen, heißt es, selbst wenn dies „rechtlich hier nicht zwingend vorgeschrieben“ sei. Die Prüfer könnten sich des Eindrucks aber nicht erwehren, dass der Aufsichtsrat von der Tätigkeit der Familienangehörigen hätte Kenntnis haben können. Dies gelte für jedes Aufsichtsratsmitglied.


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