Dem Schweriner Ordnungsdienst fehlen elf Mitarbeiter : Keine Politessen - keine Knöllchen

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Die Chance, als Falschparker ein Knöllchen zu bekommen, ist in der Landeshauptstadt deutlich gesunken. Der Grund: Dem Ordnungsamt laufen die Mitarbeiter weg. Deshalb gibt es nur noch eingeschränkte Kontrollen.

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02. September 2012, 05:40 Uhr

Schwerin | Die Chance, als Falschparker ein Knöllchen zu bekommen, ist in der Landeshauptstadt deutlich gesunken. Der Grund: Dem Ordnungsamt laufen die Mitarbeiter weg. Darüber wird Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) heute Abend die Stadtvertreter unterrichten.

Am 1. Januar 2011 hatte der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) noch 35 Mitarbeiter, davon waren 32 im Außendienst eingesetzt. "Seit Bestehen des KOD war somit erstmalig die erforderliche Stellenbesetzung erreicht", so Ordnungsamtschefin Gabriele Kaufmann. Doch die Zeiten sind lange vorbei. Heute sind gerade noch 19 Außendienstler in Schwerin unterwegs. Die können gerade noch die Pflichtaufgaben erledigen und die gemeinsamen Streifen von Ordnungsdienst und Polizei im Sommer und auf dem Weihnachtsmarkt absichern. Zwei KOD-ler sind dauerhaft abgestellt, die Einhaltung der Bauordnung zu kontrollieren.

Die angespannte Personalsituation hat mehrere Ursachen. Ein Mitarbeiter ging in den Ruhestand, eine kündigte, weil sie eine Lehre beginnen will. Langzeitkrankschreibungen spielen ebenfalls eine Rolle. Wichtigster Grund aber ist: Gerade ältere Mitarbeiter wollen nach zehn und mehr Jahren weg von der Straße und raus aus dem Schichtdienst. Sie bewerben sich deshalb auf interne Ausschreibungen, um in den Innendienst wechseln zu können. Die frei gewordenen Stellen blieben erhalten, aber unbesetzt.

Dass der Kommunale Ordnungsdienst zu wenig Personal hat, zeigt auch die Statistik. Wurden im ersten Halbjahr 2011 noch 44 107 Strafzettel an Falschparker verteilt, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur noch 35 570. Die Zahl der Baustellenkontrollen sank von 123 auf 10. Gaststättenkontrollen gab es in diesem Jahr noch gar keine. "Wir können in diesem Bereich nur noch aktiv werden, wenn bei uns eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz oder gegen das Rauchverbot eingeht", so Kaufmann.

Mit den vorhandenen Personal kann derzeit auch nur noch das Innenstadtgebiet bestreift werden. "Früher waren die KOD-Mitarbeiter in Mueß ganz regelmäßig unterwegs", sagt Angelika Gramkow. "Wenn an schönen Tagen jetzt viele in Mueß Eis essen wollen und dann kreuz und quer in der Alten Crivitzer Landstraße geparkt wird, fahren wir nur noch nach Beschwerden raus."

Zurückgegangen sind auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet - obwohl die Zahl der Kontrollen etwa gleich geblieben ist. "Hier gibt es offenbar einen gewissen Erziehungseffekt", so die Oberbürgermeisterin. "Die Bürger fahren vorsichtiger."

Der durch die prekäre Personalsituation bedingte Rückgang der zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten bedeutet auch einen Rückgang der städtischen Einnahmen. Immerhin hat allein der Kommunale Ordnungsdienst in den vergangenen Jahren das gesamte Ordnungsamt finanziert. "Jeder Mitarbeiter im Außendienst rechnet sich", sagt Angelika Gramkow. Jedoch hat die Verwaltung ihre Einnahmeprognose für 2012 um 500 000 Euro reduzieren müssen.

Unter der mangelnden Präsenz des KOD auf den Straßen der Stadt geht nach Einschätzung von Gabriele Kaufmann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zurück. "Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit der Schweriner Bürger, da deren Anliegen nur unzureichend Beachtung finden", so die Ordnungsamtsleiterin.

Die Situation zu ändern, wäre ganz einfach: Für den Ordnungsdienst müssten Mitarbeiter eingestellt werden. Doch da hat Oberbürgermeisterin Gramkow Bedenken, da das Innenministerium einen Einstellungsstopp für die städtische Verwaltung verfügt hat. "Ich werde mit der Stadtvertretung diskutieren, wie wir die Lage verbessern können", sagt sie.

Dass sich etwas ändern muss, ist ganz offenbar: "Grundsätzlich wird eingeschätzt, dass die Einhaltung von Regelungen, die auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der Stadtvertreter getroffen werden, nur noch unzureichend kontrolliert werden können", so Gabriele Kaufmann.

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